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Werbung mit Garantien – eBay vs. Online-Shop

Rechtsanwältin Verena Daniels am 13. Februar 2012

Die Werbung mit einer Garantie ist bei Verkäufern sehr beliebt. Dennoch ist vielen Verkäufern nicht bewusst, welche Informationen eine Garantieerklärung beinhalten muss und wann solche Informationen erteilt werden müssen.

Gemäß § 477 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung Informationen über die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie den Hinweis, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, beinhalten. Zudem müssen der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, genannt werden.

Bereits in seinem Urteil vom14.04.2011(Az.: I ZR 133/09) hat der BGH klargestellt, dass eine Werbung diese Informationen nicht enthalten muss, weil sie keine Garantieerklärung darstellt:

„Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrages (unselbstständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrages führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.“

Daraus folgt zugleich, dass Händler, die sowohl im eigenen Online-Shop als auch über eBay Waren verkaufen, besonders wachsam sein müssen, denn bei eBay gelten andere Anforderungen an eine Garantiewerbung als im Online-Shop:

Während eine vom Händler in seinem Online-Shop angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) darstellt, ist die Einstellung eines Artikels bei eBay ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot.

Daraus folgt, dass bei Angeboten bei eBay immer die Garantiebedingungen genannt und der Hinweis erteilt werden muss, dass die Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht einschränkt, während dies bei einer Garantiewerbung im Online-Shop nicht der Fall ist.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass Verkäufer im Internet mit dem Begriff „Garantie“ sehr vorsichtig umgehen müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich nicht nur um Werbung, sondern um ein konkretes Angebot handelt. Sollten Sie Fragen rund um dieses Thema haben, sprechen Sie uns gerne an.

 
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