Widerruf der Bezugsberechtigung der Lebensversicherung durch den Erben
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Februar 2012Ist der Versicherte verstorben, kann das Bezugsrecht der Lebensversicherungssumme bei der Lebensversicherung meistens nicht mehr geändert werden. Solange aber der Bezugsberechtigte noch nichts weiß, kann der Erbe mit einem Trick dafür sorgen, dass die Versicherungssumme in den Nachlass fließt.
In der Regel ist die Versicherungsleistung als Schenkung anzusehen. Die Schenkung bedarf als Vertrag des Angebots und der Annahme. Sie ist nur formwirksam, wenn sie sofort erfüllt wird oder notariell beurkundet ist (§ 518 BGB).
Ist die Schenkung – wie üblich – nicht beurkundet, kann der Erbe sie gegenüber dem Bezugsberechtigten bis zum Zufluss der Versicherungssumme widerrufen (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Der Erbe kann dann nach den Grundsätzen ungerechtfertigter Bereicherung vom Bezugsberechtigten die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme fordern (OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2004, Az. 20 U 132/04).
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