Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Das Berliner Sozialgericht hält auch die 2011 eingeführten Regelsätze für verfassungswidrig, wie der Tagesspiegel berichtet. Es wird die Frage der Höhe der Regelsätze (und deren Ermittlung) daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Wie das Verfassungsgericht entscheidet bleibt abzuwarten. Betroffene sollten gegen die Leistungsbescheide der Jobcenter Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, […]

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. warnt vor fingierten Abmahnschreiben, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Die Schreiben weisen als angeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg aus. Es wird die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale von 403,00 € […]

Wer vor Gericht gewinnen will, braucht Beweise. Doch nach welchen Spielregeln werden sie ausgewertet? Wann ist ein Beweis erfolgreich geführt? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht für die Überzeugung des Gerichts eine praktische Gewissheit. Man kann dies frei mit einer Wahrscheinlichkeit zu 90% übersetzen. Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass keine Sicherheit oder an Sicherheit grenzende […]

Baukosten lassen sich am besten in den Griff bekommen, wenn die Investoren von Beginn an klare Verträge abschließen, die ihnen ausreichende Kostensicherheit gewähren.

Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung kommt es häufig zum Streit, weil Händler und Leasingbank Nachzahlungen verlangen. Durch einen einfachen Schachzug kann der Leasingnehmer Nachforderungen einen Riegel vorschieben. Er kann der Leasingbank verbindlich anbieten, das Fahrzeug bei Vertragsende zum vereinbarten Restwert inklusive Mehrwertsteuer zu kaufen. Die Leasingbank kann dann keine Differenz zum vereinbarten Restwert in Rechnung stellen. […]