Wer einen Peugeot oder Citroen least, erlebt bei der Fahrzeugrückgabe oft eine böse Überraschung. Wegen unseriösen Restwertklauseln sollen Kunden Nachzahlungen leisten – oft mehrere tausend Euro.
Eine Vorladung zur Vernehmung bei der Steuerfahndung ist immer ein Alarmsignal – egal, ob man als Beschuldigter oder „nur“ als Zeuge geladen wird. Einfach nicht erscheinen? Keine gute Idee! Grundsätzlich ist der Ladung Folge zu leisten. Die Steuerfahndung hat, wenn sie das Ermittlungsverfahren selbständig durchführt, die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft (§ 399 Abs. 1 […]
Einen Anhörungsbogen nicht richtig zu beantworten, kann gefährlich sein: Wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Halter auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen (§ 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO). Besonders strenge Regeln gelten für Kaufleute, meint das VG München. Grundsätzlich ist die Fahrtenbuchauflage nur zulässig, wenn der Halter innerhalb von […]
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Münzsammlung verwertet werden muss, bevor Leistungen des SGB II als Zuschuss erlangt werden können (Az: B 14 AS 100/11 R). Im konkreten Fall hatte der Kläger die Anschaffungskosten mit 27.410, 20 € beziffert, der aktuelle Wert wurde von einem Sachverständigen auf 21.432, 00 € geschätzt. Offenbar hatte der Kläger […]
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) hat (Az: 12 S 2935/11). Bisher ist nur die Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Unterhaltsvorschuss nach dem UVG wird gewährt, damit der Unterhalt von Kinder gesichert […]
