Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. Februar 2013
BMW-Händlern, die aufgrund überhöhter Dekra-Gutachten Gebrauchtwagen überteuert ankauften, kann Schadensersatz zustehen, entschied der BGH (Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 11/12). In dem Rechtsstreit ging es um Leasingrückläufer, also Fahrzeuge aus abgewickelten Leasingverträgen. Wie branchenüblich hatten sich die Autohändler gegenüber der Leasingbank – hier der BMW Leasing GmbH – verpflichtet, nach Ende der Leasinglaufzeit die […]
Allgemein | Familienrecht
Barbara Stromberg (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) am 4. Februar 2013
Die Fachanwältin für Familienrecht Britta Heydecke gibt nützliche Rechtstipps zum Thema „Unterhalt für eheliche und uneheliche Kinder.“ Darin erläutert sie unter anderem, ob es rechtliche Unterschiede gibt zwischen Kindern, die in einer Ehe entstanden sind, und Kindern unverheirateter Eltern und ob auch die Mütter Anspruch auf Betreuungsunterhalt vom Vater ihres Kindes haben. Mehr zum Thema
Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. Januar 2013
Ein Richter des Landgerichts Chemnitz lehnte einen Beweisantrag mit dem Hinweis ab, die Wahrheit interessiere ihn nicht. Seine Richterkollegen am Landgericht Chemnitz und Oberlandesgericht Dresden sahen darin keinen Befangenheitsgrund. So musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Beschluss vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12). Der Richter hatte sich geweigert, einen Beweisantrag und weitere Äußerungen des Rechtsanwalts in der […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. Januar 2013
In einem mutigen Urteil hat das Amtsgericht Aachen akribisch begründet, weshalb die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Geschwindigkeitsmessungen rechtsstaatlich nicht haltbar ist. Täglich ereignet sich vor deutschen Gerichten der Skandal, dass Geschwindigkeitsmessungen als Beweis verwertet werden, obwohl die Funktionsweise der eingesetzten Geräte nicht nachvollziehbar ist – weil Hersteller und Physikalisch-Technische Bundesanstalt sie geheim halten. Bei […]
Verkehrsrecht | Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Januar 2013
Will die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall das Auto besichtigen, geht es oft darum, den Schaden zu drücken oder die Regulierung hinauszuzögern. Darauf sollten sich Geschädigte nicht einlassen. Der von der Versicherung geschickte Gutachter ist nicht immer so unabhängig, wie es sein sollte. Geschädigte sollten deshalb selbst einen Sachverständigen auswählen, bei dem sie den Fahrzeugschaden […]
