In seiner Entscheidung vom 30.01.2013 (Az: XII ZR 158/10) hat der BGH bestätigt, dass bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4% des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden kann. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der unterhaltspflichtige Vater einen entsprechenden Abzug vornehmen lassen wollte, obwohl er nicht einmal den Mindestunterhalt […]
In seiner Entscheidung vom 30.01.2013 (Az: XII ZR 158/10) hat der BGH bestätigt, dass bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4% des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden kann. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der unterhaltspflichtige Vater einen entsprechenden Abzug vornehmen lassen wollte, obwohl er nicht einmal den Mindestunterhalt […]
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts als Familiengericht ist gesetzlich festgelegt. Gerichtsstandsvereinbarungen sind nicht möglich. Zuständig ist zunächst das Amtsgericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit gemeinsamen minderjährigen Kindern lebt. Sind keine Kinder vorhanden, dann das Gericht, bei dem der letzte gemeinsame Aufenthalt war, wenn einer der Ehegatten dort noch lebt. Ist auch dies nicht […]
Anwälte dürfen in einer rechtlichen Auseinandersetzung oder Diskussion immer nur eine Seite vertreten und beraten. Das gilt auch dann, wenn Eheleute über nichts streiten und lediglich das Scheidungsverfahren durchgeführt werden soll. Verstößt ein Anwalt dagegen, kann er nicht nur berufsrechtlich belangt werden, sondern je nach Einzelfall auch wegen Parteiverrats gem. § 356 StGB betraft werden. […]
Auf zukünftigen Trennungsunterhalt kann man nicht rechtlich wirksam verzichten. Bei evtl. bestehenden Trennungsunterhaltsrückständen kann dazu ein Verzicht erklärt werden. Selbstverständlich ist es allerdings möglich, einfach keinen Unterhalt geltend zu machen. Nimmt man Sozialleistungen in Anspruch, gehen die Unterhaltsansprüche aber auf die Behörde über. Diese wird dann versuchen, diese bis zur Höhe der Leistungen durchzusetzen. Dieser […]
