Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. November 2013
Wird ein Leasingnehmer durch Werbung für Kilometerleasing zum Abschluss eines Leasingvertrages bewegt, so ist eine im Vertragsformular enthaltene Restwertausgleichsklausel überraschend und damit gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Dieser Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 30.05.2013, Az. 7 O 159/12) schloss sich nun im Berufungsverfahren das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 15.10.2013 an. Die […]
Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. Oktober 2013
Welche Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn Streit über eine Forderung besteht? Womit müssen Sie rechnen, wenn die Angelegenheit vor Gericht kommt? In den folgenden Beispielen sind die ab 01.08.2013 geltenden Gebühren berücksichtigt. Beratung Für eine Erstberatung fallen Gebühren von bis zu 190 Euro plus Mehrwertsteuer an. Außergerichtliche Vertretung Wenn der Rechtsanwalt mit Dritten kommunizieren, also Sie nach […]
Allgemeines Zivilrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Oktober 2013
Da die Ausgaben für das Diözesane Zentrum St. Nikolaus dem von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst aufgestellten Statut des Bischöflichen Stuhls zu Limburg widersprechen, muss er den entstandenen Schaden aus seinem Privatvermögen erstatten. Der Bischöfliche Stuhl kann den Schadensersatzanspruch nicht ohne weiteres unter den Tisch fallen lassen. Deliktische Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB und Straftatbestand der […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Oktober 2013
So verhalten Sie sich richtig, wenn Sie geblitzt werden. Oft kann das Messfoto nicht ohne weiteres zugeordnet werden. Manchmal kommt es bei Geschwindigkeitsmessungen auch zu Unregelmäßigkeiten. Selbst richtige Messungen können dann unverwertbar sein. Zuordnung zum Fahrzeug: komplettes Messfoto erforderlich Oft wird im Anhörungsbogen nur ein kleiner Ausschnitt des Messfotos abgebildet oder gar kein Messfoto übersandt. […]
Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. September 2013
Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des LG Bielefeld sollte der Bundesgerichtshof in der Revision urteilen, ob für Kilometerleasingverträge ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht. Mit Verfahrenstricks haben die Leasingbanken die höchstrichterliche Entscheidung verhindert. Im Verfahren VIII ZR 332/12 nahm die Leasingbank die Klage gegen den Leasingnehmer zurück. Im Verfahren VIII ZR 333/12 erkannte die Leasingbank den Anspruch […]
