Allgemein
Rechtsanwalt Christoph Schiffer, LL.M. am 8. Juli 2014
Die Gerichte haben sich in den letzten Jahren mit Immobilien-Maklerverträgen und dem Vertrieb über das Internet und den damit verbundenen Pflichten zur Widerrufsbelehrung beschäftigt. Zugunsten der Verbraucher haben bisher das Oberlandesgericht Bamberg (Revision ist derzeit anhängig beim Bundesgerichtshof/BGH) und nun das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 13.06.2014 entschieden (noch nicht rechtskräftig). Unserer Mandantin hat diese […]
Baurecht | Verwaltungsrecht
Rechtsanwältin Nadine Reimer am 25. Juni 2014
Egal ob es sich um ein Wohnhaus oder eine Garage handelt, Schwarzbauten werfen Probleme auf, wie auch der aktuelle Fall einer Rentnerin aus dem Bergischen Land zeigt, die ihr Wohnhaus abreißen lassen soll. Im öffentlichen Baurecht gilt der Grundsatz, dass geplante Gebäude einer Baugenehmigung des zuständigen Bauamtes bedürfen. Die Baubehörden sollen einen Überblick über die […]
Verwaltungsrecht
Rechtsanwältin Nadine Reimer am 24. Juni 2014
Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist für das Gewerberecht zentral. Ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, kann ihm unter Umständen die Ausübung seines Gewerbes untersagt werden. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er nicht mehr die Gewähr bietet, seinen Gewerbebetrieb in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben. Dabei handelt es sich naturgemäß um eine Prognose. Eine sichere Gewähr dafür, wie […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Nadine Reimer am 23. Juni 2014
Mit Wirkung zum 13.06.2014 sind umfangreiche Änderungen im Verbraucherwiderrufsrecht in Kraft getreten. Die Neuregelung bringt keine sachliche Änderung für die Frage, wann Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Allerdings werden die Rechtsfolgen des Widerrufs geändert. Das Widerrufsrecht ermöglicht es Verbrauchern, binnen einer Frist von 14 Tagen von einem Vertrag Abstand zu nehmen, wenn dieser in bestimmten Situationen […]
Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Juni 2014
Am 13.06.2014 ist die neue EU-Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten. Es bringt einige Änderungen mit sich, die Verbraucher beachten sollten, wenn sie keine böse Überraschung erleben wollen. Ab sofort können Versandhändler den Kunden beim Widerruf die Rücksendekosten auferlegen. Das Widerrufsrecht kann nur noch durch „Erklärung gegenüber dem Unternehmer“ (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) ausgeübt […]
