Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berufungsgerichten aufgegeben, rechtzeitig vor der Berufungsverhandlung einen Hinweis zu erteilen, wenn es vom erstinstanzlichen Urteil abweichen will. Die regelmäßige Praxis, erst in der mündlichen Verhandlung die Katze aus dem Sack zu lassen, verletzt den Berufungsbeklagten in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Verbotene Überraschungsentscheidung Der in Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz enthaltene […]

Das OLG Düsseldorf hat die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2018 vorgestellt. Sie enthält leicht erhöhte Bedarfssätze für Minderjährige, für volljährige unterhaltsberechtigte Kinder bleiben die Sätze unverändert. Aber gleichzeitig werden die Einkommensgruppen angehoben. Die erste Gruppe, die den Mindestunterhalt darstellt, gilt nun für bereinigte Nettoeinkünfte des Unterhaltspflichtigen bis 1.900,00 € statt bisher 1.500,00 €. Wenn […]

Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte können statt vor dem Notar auch im Rahmen eines Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich erfolgen.

Wer mit schweren unbemannten Fluggeräten fliegt, braucht ab heute einen Kenntnisnachweis. Doch für die meisten Drohnenpiloten gilt die Vorschrift nicht. Wer braucht den Nachweis? Der Nachweis ist nur für Fluggeräte mit einer Startmasse von mehr als zwei Kilogramm erforderlich. Die meisten handelsüblichen Drohnen wiegen weniger. Eine Phantom 4 wiegt 1,4 Kilogramm, eine Mavic Pro 743 […]

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht versteht, was er im Testament schreibt, oder Einflüssen Dritter nicht mehr den eigenen Willen entgegen setzen kann, ist testierunfähig. Das Testament ist dann unwirksam und es greift entweder ein früheres Testament oder die gesetzliche Erbfolge. Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer „wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen […]