Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Scheidung online, gibt es das überhaupt? Quasi virtuell, per E-Mail und Gerichtstermin als Videokonferenz? Ganz so digitalisiert ist es nicht.

Können sich die Erben nicht einigen, was mit Opas Haus passieren soll, kann jeder Miterbe die Versteigerung beantragen. Ablauf der Teilungsversteigerung Das Teilungsversteigerungsverfahren kommt durch den Antrag eines Miterben in Gang. Jeder Miterbe kann den Antrag stellen, egal wie groß oder klein sein Erbanteil ist. Der Antrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen […]

Belastet der Angeklagte sich selbst, darf das Gericht dies nicht ungeprüft zugrunde legen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vorsätzliches Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG). Das LG Halle an der Saale verurteilte ihn (24.04.2017, 7 Ns 18/17). Dabei berücksichtigte es die Angabe des Angeklagten, er habe 58 Punkte in Flensburg. […]

Der Fahrer entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Die Versicherung zahlte nicht. Sie muss aber doch zahlen, entschied das OLG Hamm. Entfernt sich ein Unfallfahrer vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, so macht er sich nicht nur wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar. Er begeht auch eine versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung. Eine […]

Das KG hat sich in einem Beschluss vom 02.06.2017 – 6 W 95/16 – ausführlich zur Testierunfähigkeit geäußert und die wichtigsten Grundsätze für gerichtliche Verfahren hierzu zusammen gefasst: Die Beweislast für die Testierunfähigkeit trägt derjenige, der das Testament/den Erbvertrag angreift. Zum Beweis genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftigen Zweifel […]