Strafrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. September 2018
Beruht eine Verurteilung darauf, dass ein Zeuge den Täter wiedererkannt habe, so muss das Urteil nachvollziehen lassen, dass eine ordnungsgemäße Wahllichtbildvorlage oder Wahlgegenüberstellung durchgeführt wurde und welchen Beweiswert der Tatrichter ihr zugemessen hat. Es reicht in der Regel nicht aus, dass der Angeklagte dem Zeugen im Gerichtssaal vorgestellt wurde. Das OLG Zweibrücken fasst wesentliche Grundsätze […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. September 2018
Stirbt der Gegner, der Mandant oder der Rechtsanwalt, hat dies unterschiedliche Konsequenzen. Tod des Gegners Stirbt der Gegner, gehen seine Rechte und Pflichten auf seinen Erben über (§ 1922 BGB). Von dieser Gesamtrechtsnachfolge, die sich im Wege eines Vonselbsterwerbs vollzieht (keine Annahmeerklärung erforderlich; wer nicht Erbe sein will, muss ausschlagen, §§ 1942 ff. BGB), kann […]
Strafrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 4. September 2018
Richterinnen und Richter sind frei, wie sie die erhobenen Beweise würdigen. Doch diese Freiheit hat Grenzen, wie das OLG Bamberg feststellte. Es hob ein amtsgerichtliches Urteil gegen einen Autofahrer auf, der fahrlässig sein Fahrzeug unter der Wirkung von THC führte. Er erhielt zunächst einen Bußgeldbescheid, der auch ein einmonatiges Fahrverbot vorsah. Gegen den Bescheid legte […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. September 2018
Bestimmte Darlehensverträge der Volkswagen Bank GmbH können trotz Verstreichens der Widerrufsfrist noch widerrufen werden. Der Widerruf kann wirksam und insbesondere auch fristgemäß sein, weil die Widerrufsfrist mangels vollständiger und richtiger Pflichtangaben noch nicht angelaufen war. Soweit nachfolgend gesetzliche Vorschriften in Bezug genommen sind, ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung gemeint: Es muss […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. August 2018
Nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO genügt eine in einer öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsniederschrift für die Grundbuchumschreibung. Der Erbe kann so das teure und oft einige Monate dauernde Erbscheinsverfahren sparen. In einer öffentlichen Urkunde enthalten ist die Verfügung, wenn es sich um einen Erbvertrag, ein notarielles Testament oder […]
