Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Das WDR-Magazin „Markt“ berichtete am 03.09.2007 über Sicherheitslücken bei Bankkarten. Zwar werde seit 1998 eine relativ sichere Verschlüsselungstechnik eingesetzt. Jedoch seien Sicherheitslücken bei Geldautomaten und den Banken selbst nicht auszuschließen. So sei es möglich, bei ungestörtem Zugriff auf einen Geldautomaten mit diesem die geschützten Daten zu ermitteln. Nicht auszuschließen sei auch, dass korrupte Bankmitarbeiter geschützte […]

Auftraggeber, die den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer (oft: Handwerker) ohne wichtigen Grund kündigen, möchten gerne nur das bezahlen, was geleistet wurde. Die weitergehende Vergütung wird häufig unter Bezugnahme auf formularmäßige Klauseln verweigert. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 12.07.2007 entschieden: (BGH, VII ZR 154/06) 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die […]

Nach einer Untersuchung der Rheinischen Post ist der Rhein-Kreis Neuss Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Nordrhein-Westfalen. Bewertet wurd Pro-Kopf-Einkommen, Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzdichte und Beschäftigungszunahme. Unter den Städten und Kreisen in NRW führt der Rhein-Kreis Neuss nach dieser Erhebung mit 68 Punkten deutlich von Düsseldorf (58), Münster(55) und Dortmund (53). Die Kanzlei Szary, Breuer, Westerath […]

Bei der Regulierung von Unfallschäden auf Gutachtenbasis (sogenannte fiktive Abrechnung) ziehen die Haftpflichtversicherungen regelmäßig die Kosten der Verbringung von der Reparaturwerkstatt in eine Lackiererei ab. Dies geschieht zu Unrecht und offensichtlich bewusst entgegen der ständigen Rechtssprechung. Geschädigte haben einen Anspruch darauf, dass ihnen auch die notwendigen Verbringungskosten ersetzt werden (Urteile dazu finden sich z.B. hier).

Auch beim Kauf von Gebrauchtwagen gilt die gesetzliche Vermutung aus § 476 BGB, dass innerhalb von sechs Monaten zutage tretende Mängel schon zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden waren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06 – nun bestätigt. Die Regelung stellt in der Rechtspraxis einen wichtigen Vorteil für Verbraucher dar, […]