Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Das OLG Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“, die die Unterhaltsbedarfssätze von Kindern enthält, zum Januar 2019 angepasst. Dabei wurden die Mindestunterhaltssätze entsprechend der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Dadurch kommt es zu leichten Erhöhungen der Bedarfssätze. Der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe zum Beispiel steigt von 348,00 € auf 354,00 €. Für volljährige Kinder erfolgt keine Änderung. Auch […]

Nach § 364 AO muss das Finanzamt die Unterlagen der Besteuerung mitteilen, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder die Begründung seines Einspruchs dazu Anlass gibt. Verletzt das Finanzamt diese Verpflichtung, ist die Vollziehung des Bescheids auszusetzen. Schon 1978 entschied der BFH, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bestehen, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen […]

Bei Straftaten im Straßenverkehr kann der Täter oft nicht gerichtsfest identifiziert werden, weil die Zeugenaussagen zu unzuverlässig sind. Bei Verkehrsstraftaten wie der Gefährdung des Straßenverkehrs, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, Nötigung oder Beleidigung besteht die größte Hürde zu einer Verurteilung darin, den Fahrer zu ermitteln.

Sollte ich mich auf ein Güterichterverfahren einlassen? Wie bereite ich mich darauf vor? Güteverhandlung Jeder mündlichen Verhandlung soll eine Güteverhandlung voraus gehen, um den Rechtsstreit nach Möglichkeit gütlich beizulegen (§ 278 Abs. 2 ZPO). Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung vor einen Güterichter verweisen, heißt es in § 278 Abs. 5 ZPO. Das […]

Rechtsanwalt Cornelius Dornhoff, Fachanwalt für Familienrecht und zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT), wird am Donnerstag, den 6. Dezember 2018, von 16.00 bis 18.30 Uhr in der Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp in Neuss zum Thema Erbengemeinschaft referieren. Es handelt sich um eine Veranstaltung der Fachgruppe Erbrecht des Neusser Anwaltsvereins e.V. Die Teilnahme ist kostenlos und steht allen im […]