Die Welt twittert. Auch die Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner „zwitschert“ nun regelmäßig über den Online-Dienst Twitter. In 140 Zeichen erfahren die so genannten Follower, also diejenigen, die die Meldungen der Kanzlei aktiv verfolgen, wenn es etwas Neues im Blog gibt. Wichtige Urteile, Tipps für Verbraucher und Unternehmen - wenn es etwas zu berichten gibt, erfahren […]
Mit Urteil vom 26.11.2008, Az: XII ZR 65/07, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Behandlung der Kindergartenbeiträge und damit vergleichbarer Betreuungskosten beim Kindesunterhalt geändert. Nunmehr vertritt der BGH die Auffassung, die Beiträge seien nicht in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten. Noch im März 2008 war das Gericht anderen Meinung und hatte entschieden, dass die […]
Verheiratete haben die Wahl zwischen mehreren Steuerklassen. Da die pfändbaren Anteile des laufenden Einkommens vom Nettoeinkommen berechnet werden, erscheint es verheirateten Schuldnern als gute Idee, die Steuerklasse V mit hohem Steuersatz zu wählen. Hierdurch fällt nur ein eher geringes Nettoeinkommen an, so dass sich auch nur geringe pfändbare Gehaltsanteile ergeben. Hierbei handelt es sich nur […]
Die Bundesregierung hat am 08.04.2009 beschlossen, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds zu ändern, um die Haushaltsmittel für die Abwrackprämie um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 5,0 Milliarden Euro aufzustocken. Ursprünglich waren 1,5 Milliarden Euro für diese zeitlich befristete Finanzspritze vorgesehen. Die Höhe der Prämie bleibt bei 2.500 Euro und die Ausgabe […]
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 1. November 2008 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist es Gründern möglich, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft zu gründen, die sich haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) nennt. Bei dieser handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine besondere Ausgestaltung der GmbH. […]
