Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Einen gerichtlichen Sachverständigen kann man ablehnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die zu der Besorgnis führen können, dass er befangen ist.

Obwohl nach einer Gerichtsentscheidung die Restwertausgleichsklausel in den Leasingverträgen der GMAC unwirksam ist, drängt die Hausbank von Opel weiterhin Kunden zur Zahlung.

Mit dem am 1. September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreformgesetz hat der Gesetzgeber in § 556 Abs.3 BGB bestimmt, dass der Vermieter von Wohnraum über die geleisteten Betriebskostenvorschüsse binnen Jahresfrist nach Ende der Abrechnungsperiode abrechnen muss. Unterlässt er dies, so ist er mit Nachforderungen ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen.

Der Bundesgerichtshof hat vergangenen Montag entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken.