Eine gegen einen Verstorbenen erhobene Klage hemmt nicht die Verjährung – auch wenn Kläger und Erben vom Tod des Beklagten noch nichts wussten. Das OLG Celle hob mit Urteil vom 11.04.2017 – 14 U 145/16 (veröffentlicht DV 2017, 190) – ein erstinstanzliches Urteil auf, in dem Erben eines Unfallverursachers zu Schadensersatz verurteilt worden waren: „Zutreffend […]
Das Gericht darf Angaben aus der Parteianhörung glauben, auch wenn sie sonst nicht bewiesen werden können. Das gilt sogar, wenn die erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteivernehmung fehlt. Das Gericht entscheidet, ob es eine Behauptung für wahr oder für nicht wahr hält. Dabei muss es nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO den gesamten Inhalt […]
Mit der sogenannten negativen Feststellungsklage kann ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden, das befindet, dass eine vom Gegner behauptete Forderung nicht besteht. Belastung durch ungewisse Forderung Eine behauptete Forderung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Der Betroffene muss jederzeit damit rechnen, dass er in Anspruch genommen wird und sich vielleicht die Forderung wider Erwarten als berechtigt herausstellt. Dieses […]
Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat. […]
Worauf muss ich mich einstellen, wenn die mündliche Verhandlung ansteht? „Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich,“ heißt es in § 128 Abs. 1 ZPO, und dieser Grundsatz prägt das Zivilverfahren nach wie vor. Öffentlichkeit Die Verhandlung ist, sofern es sich nicht um eine familienrechtliche Angelegenheit handelt, grundsätzlich öffentlich, d.h. es […]
