Wettbewerbsrecht

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Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen

Rechtsanwältin Verena Daniels am 25. April 2012

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. warnt vor fingierten Abmahnschreiben, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Die Schreiben weisen als angeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg aus. Es wird die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale von 403,00 € […]

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Beschränkung von Angeboten an Unternehmer

Rechtsanwältin Verena Daniels am 28. Februar 2012

Grundsätzlich ist es möglich, seine Angebote ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu richten. Allerdings muss der Anbieter dabei sicherstellen, dass Verbraucher keinen Zugang zu dem entsprechenden Angebot haben.

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Änderungen zum Widerrufsrecht heute in Kraft getreten

Rechtsanwältin Verena Daniels am 4. August 2011

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag umfangreiche Änderungen der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über den Wertersatz. Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des EuGH (Urteil v. 03.09.2009, Az.: C-489/07), welche die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise gemeinschaftswidrig erklärte. Der Neuregelung zufolge steht dem Unternehmer nur noch dann ein Wertersatz […]

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OLG Koblenz: Bei Vorführwagen keine Verbrauchsangaben nach PKW-EnVKV erforderlich

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Mai 2011

Vorführwagen sind keine „neuen Personenkraftwagen“ im Sinne der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV), entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 13.10.2010, Az. 9 U 518/10. Die Abgrenzung zwischen Neufahrzeugen im Sinne der PKW-EnVKV und Gebrauchtfahrzeugen ist umstritten. Nach § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV sind Fahrzeuge neu, wenn sie „noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs […]

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Verteidigung gegen Abmahnungen nach PKW-EnVKV

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Mai 2011

Nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung müssen Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen machen. Bei Verstößen droht eine teure Abmahnung, beispielsweise von der Deutschen Umwelthilfe e.V. Hinweispflichten bei Verkaufsanzeigen und sonstiger Werbung In der Werbung müssen Hersteller und Händler Angaben […]


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