Wettbewerbsrecht

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Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) gilt seit dem 9. Januar 2016!

Rechtsanwältin Verena Volmer am 12. Januar 2016

Seit dem 09.01.2016 müssen Online-Händler den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf ihrer Website nennen, der eine Online-Streitschlichtung möglich machen soll. Die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten steht im Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher verkaufen, müssen die neuen Pflichten erfüllen. Händler, die ihre Waren ausschließlich an Unternehmer verkaufen (B2B-Händler) sind von […]

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Keine Haftung für Ehepartner: LG Düsseldorf weist Abmahn-Klage der I-ON NEW MEDIA ab

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. April 2014

Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2014 haftet eine von uns vertretene Anschlussinhaberin nicht für angebliche Urheberrechtsverletzungen, die ihr Ehemann vom häuslichen Internetanschluss begangen haben soll (Az. 12 O 130/13). Wir hatten auf die Klage knapp erwidert: „Es wird beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Sie hat die angebliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen. […]

Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Ehefrau haftet nicht für Filesharing des Ehemanns

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 25. Juli 2013

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 24.07.2013 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Anschlussinhaberin nicht haftet für Urheberrechtsverletzungen, die möglicherweise ihr Ehemann von dem Anschluss aus begangen hat. Es besteht kein Anscheinsbeweis, dass die Anschlussinhaberin selbst Täterin war. Es besteht auch keine Störerhaftung, da Ehepartner untereinander keine Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten in Bezug […]

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OLG Frankfurt: Keine Haftung für Filesharing des Ehepartners

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juni 2013

Eheleute müssen sich nicht gegenseitig bei der Internetnutzung überwachen. Ein Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners, es sei denn, dem Anschlussinhaber kann nachgewiesen werden, konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt zu haben, dass sein Ehepartner von dem Internetanschluss aus Urheberrechtsverletzungen begeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W […]

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Filesharing-Abmahnung: Vier Verteidigungstipps

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Januar 2013

Wer eine Abmahnung wegen einer Raubkopie bekommt, muss sich entscheiden: Zurückweisen oder zahlen? Tipp 1: Freiwillige Unterlassungserklärung abgeben Die Abmahnung einfach zu ignorieren, ist riskant. Zwar verfolgen die Kanzleien den Anspruch oft nicht weiter. Aber wenn doch Klage erhoben oder eine einstweilige Verfügung beantragt wird, kann eine Niederlage mehrere tausend Euro teuer werden. Besser ist […]


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