Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht

Neues Wettbewerbsrecht (UWG) am 30.12.2008 in Kraft getreten

Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 24. März 2009

Am 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Mit der Änderung wird die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt und unter anderem eine schwarze Liste mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken eingeführt. Das UWG knüpft nun nicht mehr an eine Wettbewerbshandlung an, sondern betrifft sämtliche unlautere Geschäftspraktiken. Unter diesem weiten Begriff ist jede […]

IT-Recht | Wettbewerbsrecht

Leitfaden des Bundesjustizministeriums zur Impressumspflicht

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. Oktober 2008

Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zur Anbieterkennzeichnung von Internetseiten nach dem Telemediengesetz (TMG) veröffentlicht. § 5 TMG verpflichtet die Anbieter von Internetseiten, bestimmte Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu halten. Fehlerhafte Anbieterkennzeichnungen sind immer wieder Anlass teurer Abmahnungen. Das Bundesjustizministerium will mit dem Leitfaden allgemeine Hinweise geben, verweist jedoch selbst darauf, dass […]

Allgemein | Wettbewerbsrecht

Von Jägern und Sammlern

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 5. August 2008

Die große und zunehmende Zahl von Jura-Homepages verändert Recht und Rechtssprechung. Auf der einen Seite sitzen Blogger, die ständig nach Themen und kommentier- oder verlinkbaren Urteilen suchen. Auf der anderen Seite sitzen Richter und Rechtsanwälte, die per Google schnell und bequem nach der vermeintlich herrschenden Meinung zu einer Rechtsfrage recherchieren. Zeit für einen (selbst-)kritischen Zwischenruf. […]

Wettbewerbsrecht

BGH: Auch Anfragen nach Waren und Dienstleistungen sind Werbung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. Juli 2008

Mit zwei Urteilen (I ZR 75/06 – Royal Cars, I ZR 197/05 – FC Troschenreuth) vom 17.07.2008 hat der Bundesgerichtshof unterstrichen, dass unaufgeforderte E-Mails und Faxe sehr schnell als „Spam“, juristisch gesprochen unzumutbare Belästigung, angesehen werden können. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung per E-Mail oder Telefax verboten, wenn nicht das […]

Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Wettbewerbsrecht

Schadensersatz bei unberechtigten Ansprüchen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Mai 2008

Wer sich gegen unberechtigte Ansprüche wehren muss und hierzu die Hilfe eines Rechtsanwaltes sucht, kann grundsätzlich vom Anspruchsteller Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten kann nämlich nicht nur bei der Geltendmachung berechtigter Ansprüche, sondern auch bei der Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche bestehen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind: Der unberechtigte Anspruch muss im […]


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