Das Landgericht Darmstadt hat durch ein von uns gegen die GMAC Leasing GmbH erstrittenes Urteil entschieden: Auch gewerbliche Leasingnehmer der Opel-Hausbank müssen am Vertragsende keine Nachzahlung leisten (LG Darmstadt, Urteil vom 25.02.2011, Az. 9 O 245/10). Im Januar 2010 hat bereits das Landgericht Mönchengladbach der Klage eines von uns vertretenen Leasingkunden statt gegeben. Nun ist […]
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 23.06.2010 den Begriff der „freien Praxis“ im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV konkretisiert und anhand dieses Begriffs einige grundsätzliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften aufgestellt, die bei der Gestaltung von Verträgen, welche die gemeinsame Berufsausübung regeln, zu berücksichtigen sind: 1. Erkennbares wirtschaftliches Risiko Nach dem […]
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.12.2010, Az. 5 K 224/09, entschieden, dass auf die Ausgleichsansprüche bei Beendigung von Leasingverträgen keine Umsatzsteuer anfällt. Damit liegt erstmals eine finanzgerichtliche Entscheidung vor, um der rechtswidrigen Abrechnungspraxis der Leasingfirmen Einhalt zu gebieten. Den Anfang machte der Bundesgerichtshof durch sein Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06. Unter […]
Die BMW Leasing GmbH stellt den Kunden zum Vertragsende zu Unrecht Mehrwertsteuer in Rechnung. Zweifelhaft ist auch, ob die Klausel über den Restwertausgleich im Leasingvertrag wirksam ist. Nach dieser Klausel sollen die Kunden die Differenz zwischen einem im Vertrag festgelegten kalkulierten Restwert und dem Schätzwert des Fahrzeugs zum Vertragsende zahlen. Restwertausgleichsklausel versteckt Leasingverträge mit Restwertabrechnung […]
Wenn die Kaufsache mit Foto beworben wird, muss das Foto stimmen. Ansonsten liegt ein Mangel vor. Der Käufer darf grundsätzlich den Mangel nicht selbst beheben und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen, sondern muss den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern. In dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall (Urteil vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 346/09) hatte der […]
