Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Im Urteil vom 31.10.2013 – 95 O 16/13 – äußert sich das Landgericht Berlin zu den Voraussetzungen, unter denen das Pfandrecht an einem Auto gutgläubig erworben wird. Es verurteilte den Eigentümer, eine Leasingbank, zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) an den von uns vertretenen Pfandrechtserwerber. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass sich echte Zulassungsbescheinigungen durch […]

Es ist ein Irrglaube, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Auch Unternehmer können einen Leasingvertrag widerrufen, wenn sie ihn als Existenzgründer abgeschlossen haben oder das Fahrzeug überwiegend privat nutzen. Der Clou: Hat die Leasingbank die Widerrufsbelehrung versäumt, ist der Widerruf auch lange nach Vertragsbeginn noch möglich. Der Leasingnehmer kann dann die Leasingraten zurück verlangen, ohne […]

Die MKG Bank stellt aus unserer Sicht rechtswidrige Leasingabrechnungen. Die in den Verträgen enthaltene Restwertklausel ist unseres Erachtens in vielen Fällen unwirksam, so dass die Kunden die Rechnungen nicht zahlen müssen. Die Bank ist Finanzierungspartner von Mitsubishi. Sie schließt als Zweigniederlassung der MCE Bank GmbH im Auftrag und für Rechnung der MKG Leasing GmbH KFZ-Leasingverträge […]

Das Landgericht Mönchengladbach hat die Stadt Viersen verurteilt, an einen von uns vertretenen Autofahrer Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 27.08.2013, Az. 3 O 241/11). Er war über einen auf der Straße liegenden Randstein gefahren, wobei der linke Reifen, die vordere linke Felge und die linke Fahrertür seines Autos beschädigt wurden. Der Vorfall ereignete sich am […]

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer während der Mangelbehebung einen kostenlosen Ersatzwagen zu stellen. Trotzdem kann dies in vielen Fällen sinnvoll sein. Fall 1: Der Verkäufer ist schuld am Mangel Trifft den Verkäufer an dem Mangel ein Verschulden, muss er dem Käufer gemäß § 280 Abs. 1 BGB auch den im Zuge der Mangelbeseitigung […]