Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. August 2014
Wer mit dem Vorwurf konfrontiert wird, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, hat ein Recht, über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen. Die Behörde muss auch Einsicht in für die Beurteilung der Messung wesentliche Daten und Unterlagen außerhalb der eigentlichen Akte gewähren. Das Amtsgericht Dachau entschied jetzt auf meinen Antrag, dass mir das Bayerische Polizeiverwaltungsamt zu […]
Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Internetredaktion am 19. August 2014
Welche Ansprüche kann der Leasinggeber geltend machen, wenn das Leasingfahrzeug zurück gegeben wird? Dieser Frage geht ein wissenschaftlicher Aufsatz von Rechtsanwalt Tobias Goldkamp und Rechtsreferendarin Nadine Reimer nach. Er erschien in der Ausgabe August/September der juris-Monatszeitschrift und ist hier als PDF abrufbar: Goldkamp/Reimer, Die leasingtypischen Ausgleichsansprüche bei Fahrzeugrückgabe im Rahmen eines Leasingvertrags, jM 2014, 321-326.
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. August 2014
Die Landeshauptstadt Düsseldorf warf unserem Mandanten vor, auf der A46 163 km/h statt erlaubter 80 km/h gefahren zu sein und zudem das Messfahrzeug verbotswidrig rechts überholt zu haben. Insgesamt 780,50 Euro sollte er zahlen und drei Monate den Führerschein abgeben. Doch auf unseren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid stellte das Amtsgericht Düsseldorf das Verfahren ein. Ein […]
Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Juli 2014
Die von der Leasinggesellschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken verwendete Abrechnungsklausel ist in wesentlichen Teilen unwirksam. Dies entschied das Landgericht Hof auf unsere Klage hin mit Urteil vom 27.05.2014. Die VR-Leasing AG verlangte von der von uns vertretenen Kundin, das Fahrzeug zum Vertragsende für 18.344,10 Euro zu kaufen. Das Gericht entschied, dass unsere Mandantin nichts zahlen […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Mai 2014
Wie man sich kurz fassen kann, zeigt das Amtsgericht Köln in einem Beschluss vom 29.04.2014. Regelmäßig tauschen wir uns mit Kollegen über die Rechtsprechung in unseren Arbeitsbereichen aus. Bei einem solchen Gespräch berichtete mir Rechtsanwalt Dieter Zander über einen von ihm erstrittenen Beschluss des Amtsgerichts Köln. Seinem Mandanten wurde eine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen. Der Betroffene bestritt […]
