Steuerrecht | Strafrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 23. November 2017
Flattert ein Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra, auch Straf- und Bußgeldsachenstelle, StraBu) des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ins Haus, heißt das: Alarmstufe rot! In dem Schreiben wird informiert, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wegen des Verdachts, Steuern hinterzogen zu haben. Wie kommt es zu einem Steuerstrafverfahren? Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, […]
Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Medizinrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. September 2017
Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der außervertraglichen Schadenshaftung, z.B. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Tötung […]
Steuerrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. Juni 2017
Die Revision ist beim Ausgangsgericht, also dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen (§ 341 Abs. 1 StPO) und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 345 Abs. 1 StPO). Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte sowie Urteile […]
Strafrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Mai 2017
Eine Lücke in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung besser als ein Gegenbeweismittel. Warum ist das so – und was bedeutet es für die Verteidigungsstrategie? Das Fahrzeug des Angeklagten fährt über eine Ampelkreuzung. Ein Zeuge behauptet, es sei rot gewesen. Das Fahrzeug erfasst einen kreuzenden Radfahrer, der dadurch tödlich verletzt wird. Das Fahrzeug […]
Strafrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Mai 2017
Nicht jedes Drängeln, Ausbremsen, Lichthupen und Verhindern des Überholens ist eine Nötigung. Vorsicht mit Angaben gegenüber der Polizei! Eine Nötigung liegt erst vor, wenn es durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einer Einwirkung von gewisser Intensität und Dauer kommt und diese Einwirkung nicht bloße Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Eine Verurteilung wegen einer […]