Strafrecht

Strafrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht

Keine Beweiswürdigung ohne Tatsachengrundlage

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 4. September 2018

Richterinnen und Richter sind frei, wie sie die erhobenen Beweise würdigen. Doch diese Freiheit hat Grenzen, wie das OLG Bamberg feststellte. Es hob ein amtsgerichtliches Urteil gegen einen Autofahrer auf, der fahrlässig sein Fahrzeug unter der Wirkung von THC führte. Er erhielt zunächst einen Bußgeldbescheid, der auch ein einmonatiges Fahrverbot vorsah. Gegen den Bescheid legte […]

Strafrecht | Verkehrsrecht

Angeklagter: „Habe 58 Punkte in Flensburg“ – OLG Naumburg: „Wohl kaum!“

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 18. August 2018

Belastet der Angeklagte sich selbst, darf das Gericht dies nicht ungeprüft zugrunde legen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vorsätzliches Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG). Das LG Halle an der Saale verurteilte ihn (24.04.2017, 7 Ns 18/17). Dabei berücksichtigte es die Angabe des Angeklagten, er habe 58 Punkte in Flensburg. […]

Strafrecht

Verhafteter Porsche-Manager: Es gibt keine Justizbehinderung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Mai 2018

Das deutsche Strafrecht kennt keinen der US-amerikanischen „Obstruction of justice“ entsprechenden Tatbestand. Der deutsche Tatbestand der Strafvereitelung nach § 258 Strafgesetzbuch greift nur ein, wenn der Täter wissentlich vereitelt, dass ein anderer bestraft wird. Laptop vor Durchsuchung „sichern“ Nach Medienberichten befindet sich ein Porsche-Manager in Untersuchungshaft. Es handele sich um den Leiter einer Task Force, […]

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„Gaffen“ ist nicht verboten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. April 2018

Wer dem natürlichen Drang nachgibt, auf eine Unfallstelle zu schauen, wird neuerdings in der Öffentlichkeit und sogar von Polizeibehörden als „Gaffer“ gebrandmarkt. Doch gucken allein ist keine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Das durfte ich jetzt in einem Artikel für Focus Online ausführen.

Strafrecht

Unberechtigt Aussage verweigert = Strafvereitelung durch Unterlassen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. Dezember 2017

Das OLG Hamm hat einen Zeugen wegen Strafvereitelung durch Unterlassen verurteilt. Er hatte im Vorprozess die Aussage verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein (Beschluss vom 9. November 2017 – 4 RVs 127/17). Der Verurteilte hatte in einem Vorprozess ausgesagt, eine Cannabisplantage nicht mit dem dortigen Angeklagten betrieben zu haben, sondern einer dritten Person, die er […]


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