Steuerrecht

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Erstes finanzgerichtliches Urteil: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Februar 2011

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.12.2010, Az. 5 K 224/09, entschieden, dass auf die Ausgleichsansprüche bei Beendigung von Leasingverträgen keine Umsatzsteuer anfällt. Damit liegt erstmals eine finanzgerichtliche Entscheidung vor, um der rechtswidrigen Abrechnungspraxis der Leasingfirmen Einhalt zu gebieten. Den Anfang machte der Bundesgerichtshof durch sein Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06. Unter […]

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BMW-Leasing: Abrechnungen fehlerhaft

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. Februar 2011

Die BMW Leasing GmbH stellt den Kunden zum Vertragsende zu Unrecht Mehrwertsteuer in Rechnung. Zweifelhaft ist auch, ob die Klausel über den Restwertausgleich im Leasingvertrag wirksam ist. Nach dieser Klausel sollen die Kunden die Differenz zwischen einem im Vertrag festgelegten kalkulierten Restwert und dem Schätzwert des Fahrzeugs zum Vertragsende zahlen. Restwertausgleichsklausel versteckt Leasingverträge mit Restwertabrechnung […]

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Handwerkerkosten steuerlich absetzen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Januar 2011

Handwerksleistungen in privaten Haushalten sind nicht immer absetzbar. Bisher konnten Privatpersonen, also Mietern und Woh­nungs­eigentümern, die Lohn­kos­ten für Handwerksleistungen in der zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung bis 6000 Euro absetzen. Eine Beschränkung bestand bisher nur auf KfW-geförderte Maßnahmen zur CO2-Sanierung. Ab Januar 2011 wird die Einschränkung ausgeweitet auf alle öffentlichen Förderprogramme. Das bedeutet: Es ist […]

Steuerrecht

Ab 2011: Finanzämter sollen höflich werden

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Dezember 2010

Jahreswechsel – Zeit der guten Vorsätze. Die Finanzminister der Bundesländer verordnen ihren Finanzbehörden in einem gemeinsamen Erlass, „höflich und mit Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger“ zu arbeiten. „Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter Dienstleister“, schreiben sie den Beamten ins Stammbuch. Die Erwartung der Minister an die Beamten: „Sie erteilen verständliche Auskunft […]

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Ausbewahrungsfristen wichtiger Unterlagen

Internetredaktion am 7. Dezember 2010

Der Jahreswechsel ist ein guter Zeitpunkt, um sich dem Ausmisten von Papieren zu widmen. Die Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente beginnen und enden nämlich jeweils zum Jahreswechsel. Für Privatleute besteht keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht mit Ausnahme von Handwerkerrechnungen (5 Jahre Aufbewahrungsfrist). Dennoch gelten folgende Empfehlungen: „Da die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, empfiehlt es sich, Kontoauszüge über […]


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