Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. November 2010
Auf Unternehmen, die auf Leasing-Endabrechnungen Mehrwertsteuer gezahlt und sich als Vorsteuer haben erstatten lassen, können Rückforderungen des Finanzamts zukommen. Denn die Leasingfirmen haben die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt. Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, folgt, dass bei der Endabrechnung von Leasingverträgen auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen […]
Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. November 2010
Die Abrechnung zum Ende des Leasingvertrags unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden muss keine Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, entschieden. Viele Leasingfirmen behaupten bis heute, das Urteil sei nur auf vorzeitig beendete Verträge anzuwenden und schlagen bei regulär […]
Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 26. Oktober 2010
Wer einer Steuerhinterziehung überführt wird, muss nachzahlen und zusätzlich mit Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Das Entdeckungsrisiko ist gestiegen, weil die Finanzbehörden auf immer mehr Erkenntnisquellen zugreifen können. Das Finanzamt hat im Rahmen der Außenprüfung (§ 10 BpO 2000) das Recht, auf alle steuerlich relevanten Daten zuzugreifen, § 147 Abs. 6 AO. Die Daten können mittels […]
Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Juli 2010
Bei vielen Leasingverträgen soll der Leasingnehmer dem Leasinggeber zum Vertragsende die Differenz zwischen dem kalkulierten und dem tatsächlichen Restwert zahlen. außerdem werden oft angebliche Schäden am Fahrzeug in Rechnung gestellt. Auf alle diese Ansprüche ist jedoch keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen, denn ihnen steht keine umsatzsteuerbare Leistung des Leasinggebers gegenüber. Während der Bundesgerichtshof dies früher anders sah, […]
Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. März 2010
Verfügt der Steuerpflichtige neben seinem Dienstwagen noch über ein mindestens gleichwertiges Privatfahrzeug, kann damit die Vermutung, er nutze den Dienstwagen auch vollumfänglich privat, angegriffen werden.