Auch wenn sich Fehler in einer Betriebskostenabrechnung Jahr für Jahr in derselben Art und Weise wiederholen, muss der Mieter seine hiergegen gerichteten Einwendungen innerhalb der vom Gesetz (§ 556 Abs. 3 S. 5 BGB) vorgeschriebenen Frist von 1 Jahr nach Erhalt der Abrechnung immer wieder für jede Abrechnung neu erheben, da er ansonsten mit seinen […]
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte, dass Ziel des Denkmalschutzes nicht sein soll, Kulturdenkmäler in das Eigentum der Kommunen oder des Staates zu überführen, sondern die Nutzung und Erhaltung von diesen in privater Hand zu fördern. Geregelt wird die Handhabe der unter diesen Schutz gestellten Objekte durch die jeweiligen Denkmalschutzgesetze der Länder. Entschädigung durch eingeschränkte […]
Nach dem Tod des Mieters erlischt der Mietvertrag nicht. Er wird entweder mit im Haushalt lebenden Personen oder den Erben fortgesetzt. Allerdings können sowohl die Nachfolger als auch der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Eintrittsrecht bei Tod des Mieters Nach § 563 BGB treten Ehegatten oder andere […]
Die Ausgangslage: Ein Mieter zahlt mehrere Monate keine Miete und ist vermeintlich mit unbekannten Aufenthalt ortsabwesend. Zur Vermeidung weiterer Zahlungsausfälle für ungewisse Zeit öffnet der Vermieter die Wohnung gewaltsam , entfernt die darin befindlichen Einrichtungsgegenstände und lagert sie ein, um die Wohnung schnellstmöglich wieder einer Vermietung zuführen zu können. So geschehen in einem nunmehr von […]
Der bereits umfangreichen Rechtsprechung zu dem Komplex der Schönheitsreparaturen (=Renovierungsarbeiten) hat der für das Wohnraummietrecht u.a. zuständige VIII. Zivilsenat nunmehr eine weitere Entscheidung hinzugefügt: In einem Formularmietvertrag ist die Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen lassen muss unwirksam. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung von Formularverträgen, die der Inhaltskontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingungen unterfallen, führt […]
