Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Juli 2010
Mit Urteil vom 07.07.2010 ( VIII ZR 85/09) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Wohnraummieter ohne besondere vertragliche Vereinbarung von seinem Vermieter nicht verlangen kann, dass das Gebäude und seine angemietete Wohnung einen besseren Schallschutz aufweist, als dies von den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften gefordert wurde. Wollen die […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Juli 2010
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH steht dem Wohnraummieter das Recht zu, seine kompletten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter zurückzufordern, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten abrechnet und das Mietverhältnis beendet ist. Für den Wohnraumbereich läßt sich dies aus § 556 BGB ableiten , der bestimmt, dass binnen Jahresfrist nach Ende der Abrechnungsperiode abgerechnet werden muss, […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Juli 2010
Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 17.03.2010 ( XII ZR 108/08) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt und ausgeführt, dass grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko der Mietsache und die Möglichkeit Gewinne zu erzielen trage. Hierzu gehöre auch das Risiko in der Veränderung der Mieterstruktur im Hause und im Umfeld […]
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Juli 2010
In Verwalterverträgen kann dem WEG-Verwalter vertraglich ein Sonderhonorar neben seiner Regelvergütung für die Bearbeitung von Mahnsachen und gerichtlichen Verfahren zugesprochen werden, da hierdurch ein nicht unerheblicher Mehraufwand gegenüber den regelmäßig mit der Verwaltertätigkeit umfassten Aufgabenkatalogen entsteht (Klagegebühr ) . Obgleich es sich hierbei nicht um Kosten handelt, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens anfallen, hat […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 23. Juni 2010
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23.06.2010 entschieden (Az.: VIII ZR 256/09), dass eine Flächenunterschreitung von mehr als 10% auch dann einen Mangel der Mietsache und damit eine Minderungsmöglichkeit in entsprechender Höhe rechtfertige, wenn die „versprochene“ Fläche im Mietvertrag gar nicht aufgeführt ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien im Vorfeld […]
