Familienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. Januar 2008
In einem Beschluss vom 02.05.2007 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die vorherigen Lebensgefährten wechselseitig die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietvertrages der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung verlangen können (OLG Düsseldorf, Az: I-10 W 29/07). Der Kläger hatte die Beklagte auf Zustimmung zur Kündigungserklärung in Anspruch genommen, nachdem diese […]
Familienrecht | Neues Unterhaltsrecht 2008
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 18. Januar 2008
Seit dem 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Laut Bundesministerium der Justiz sollen Kinder von der Reform profitieren. Die Reform sei notwendig, um das Unterhaltsrecht an Veränderungen der Gesellschaft anzupassen. Dies bezieht sich insbesondere auf die hohe Scheidungsrate und der daraus folgenden wachsenden Zahl von wiederholt verheirateten Menschen, die sogenannte Patchwork-Familien bilden. Die Grundzüge […]
Familienrecht | Insolvenzrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 14. Dezember 2007
Die Pressestelle des BGH teilte am 12.12.2007 mit, dass das Gericht am gleichen Tag entschieden hat, dass den Unterhaltsschuldner keine Obliegenheit trifft, durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren dafür zu sorgen, dass die Ehegattenunterhaltsansprüche Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten erhalten (BGH, Az: XII ZR 23/06, Urteil vom 12.12.2007). Der Wortlaut der Entscheidung liegt noch nicht vor. Bereits im Jahr […]
Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 14. Dezember 2007
Der BGH hat entschieden, dass dem potentiellen Vater, dem Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, wenn dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt wurde und er die Beiordnung beantragt (BGH, XII ZB 27/07, Beschluss vom 11.09.2007, FamRZ,2007, 1968). Sowohl das Familiengericht, wie auch das Kammergericht in Berlin hatten als Vorinstanzen entschieden, dass dem Beklagten kein […]
Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Familienrecht | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. November 2007
Nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die Erbschaftsteuerreform entwickelt sich nun die Diskussion um mögliche Konsequenzen. Als Folge der stärkeren Bevorzugung enger Verwandter wird spekuliert, dass sich die Zahl der Adoptionen erhöhen könnte. Die Adoption einer (nicht verwandten) Person führt dazu, dass steuerrechtlich zu einem Abkömmling wird. Das Gesetz behandelt leibliche und adoptierte Kinder gleich. Rechtlich […]
