Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. Januar 2017
Ist das Original des Testaments nicht mehr auffindbar, kann im Erbscheinsverfahren seine Fotokopie beweislich verwertet werden. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. November 2016, Aktenzeichen I-3 Wx 250/15. Zunächst untersuchte der Senat, ob das Testament, von dem nur eine Fotokopie vorlag, vom Erblasser errichtet wurde. Hierzu lag zum einen ein Sachverständigengutachten eines […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. November 2016
Ist ein Testament nicht mehr auffindbar, gilt die darin angeordnete Erbfolge trotzdem – es sei denn, der Erblasser hat es willentlich vernichtet. Gehen formgültig errichtete letztwillige Verfügungen verloren, so bleiben sie wirksam. Dass ein nicht auffindbares Testament einst existierte und formgültig vom Erblasser errichtet wurde, muss derjenige beweisen, der sich auf dieses Testament berufen will, […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. November 2016
Auf unsere Beschwerde hin hat das OLG Düsseldorf ein Zwangsgeld von 1.000 Euro gegen eine Erbin festgesetzt. Sie war einem Teilanerkenntnisurteil, unserer pflichtteilsberechtigten Mandantin ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen, nicht nachgekommen. Sie berief sich darauf, erfolglos 25 Notare angefragt zu haben. Das Landgericht lehnte unseren Zwangsgeldantrag ab. Es meinte, die Verpflichtung aus dem Teilanerkenntnisurteil sei in […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 23. September 2016
Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass der Erbe ein von einem Notar ermitteltes und erstelltes Verzeichnis über den Nachlassbestand vorlegt. In der Praxis beurkunden Notare immer wieder Verzeichnisse, die den Anforderungen der Rechtsprechung nicht genügen. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 – 5 W 312/10: Das notarielle Nachlassverzeichnis muss erkennen lassen, dass der Notar den Nachlass […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. Juli 2016
Allein die Erteilung einer Vollmacht begründet noch keine Auskunftsansprüche gegen den Bevollmächtigten. Dies erläuterte jetzt das LG Krefeld in einem von uns erstrittenen Urteil. Die Mutter unseres Mandanten hatte ihm Bankvollmacht erteilt. Nach dem Tod der Mutter wurden unser Mandant und sein Bruder deren Erben. Der Bruder verlangte mit der Klage von unserem Mandanten, er […]
