Erbrecht

Erbin: 25 Notare angefragt! OLG Düsseldorf: Trotzdem Zwangsgeld!

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. November 2016

Auf unsere Beschwerde hin hat das OLG Düsseldorf ein Zwangsgeld von 1.000 Euro gegen eine Erbin festgesetzt. Sie war einem Teilanerkenntnisurteil, unserer pflichtteilsberechtigten Mandantin ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen, nicht nachgekommen. Sie berief sich darauf, erfolglos 25 Notare angefragt zu haben.

Das Landgericht lehnte unseren Zwangsgeldantrag ab. Es meinte, die Verpflichtung aus dem Teilanerkenntnisurteil sei in vertretbare und unvertretbare Handlungen aufspaltbar. Die Beauftragung des Notars sei eine vertretbare Handlung und könne auch von der Pflichtteilsberechtigten vorgenommen werden.

Das OLG erteilte dem eine Absage und bestätigte die Linie der Literatur und Rechtsprechung, dass die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses eine unvertretbare Handlung ist. Sie sei nicht aufspaltbar.

Im bloßen Anschreiben von 25 Notaren liege noch kein derart intensives Bemühen um die Mitwirkungshandlung des Notars als Dritten, dass die titulierte Handlung nicht unmittelbar erzwingbar wäre. Vielmehr stehe der Erbin die Möglichkeit offen, gegen einen abschlägigen Bescheid eines Notars, tätig zu werden, mit der Beschwerde vor dem LG gemäß § 15 Abs. 2 BNotO vorzugehen.

Weitere Informationen und den Beschluss im Volltext gibt es OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2016 – I-7 W 67/16.

 
Kontakt:
 
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
 
Kostenlose Sofort-E-Mail an Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
02131/71819-0
 

Rechtsberatung:

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.