Erbrecht

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Güterichterverfahren im Erbrecht: Tipps für Anwälte und Mandanten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 26. November 2018

Sollte ich mich auf ein Güterichterverfahren einlassen? Wie bereite ich mich darauf vor? weiter...

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Anwaltsfortbildung: Cornelius Dornhoff referiert zur Erbengemeinschaft

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. November 2018

Rechtsanwalt Cornelius Dornhoff, Fachanwalt für Familienrecht und zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT), wird am Donnerstag, den 6. Dezember 2018, von 16.00 bis 18.30 Uhr in der Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp in Neuss zum Thema Erbengemeinschaft referieren.

Es handelt sich um eine Veranstaltung der Fachgruppe Erbrecht des Neusser Anwaltsvereins e.V. Die Teilnahme ist kostenlos und steht allen im Erbrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten offen.

Allerdings ist es zwingend erforderlich, sich bis spätestens zum 29. November 2019 anzumelden (Frau Miriam Koslowski, 02131/718190).

Auf Wunsch wird die Teilnahme nach § 15 FAO bescheinigt.

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Fachgruppe Erbrecht des Neusser Anwaltsvereins erörterte Pflichtteilsrecht

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. November 2018

Im Erbrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tauschten sich am 13. September 2018 auf Einladung des Neusser Anwaltsvereins e.V. zum Pflichtteilsrecht aus.

Vereinsvorsitzender Rechtsanwalt Cornel Hüsch begrüßte Kolleginnen und Kollegen aus Neuss, Kaarst und Düsseldorf.

Rechtsanwalt Dieter Zander und Rechtsanwalt Tobias Goldkamp referierten zu Klippen des Pflichtteilsrechts.

Die nächste Veranstaltung ist für den 06.12.2018 geplant.

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Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Oktober 2018

Erben können erreichen, dass das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker entlässt, wenn dieser erheblich seine Pflichten verletzt oder Misstrauen in seine Amtsführung hat aufkommen lassen. Das OLG Saarbrücken entließ aus diesem Grund einen Rechtsanwalt, den die Erblasserin als Testamentsvollstrecker eingesetzt hatte.

Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts ist interessant, weil er einige generelle Ausführungen enthält, wann ein Testamentsvollstrecker entlassen wird:

Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

Die gesetzliche Aufzählung ist nicht abschließend. Daneben kommen als wichtige Entlassungsgründe Verstöße des Testamentsvollstreckers gegen Anordnungen des Erblassers, grobe Verstöße gegen seine Pflicht zur Rechnungslegung, Auskunftserteilung und zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Erben in Betracht.

Schließlich kann auch ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Testamentsvollstrecker und (einzelnen) Erben ein wichtiger Grund zur Entlassung sein (BayObLG, Beschl. v. 08.06.2001 – 1Z BR 74/00 – BeckRS 2001, 30185322), ebenso ein auf Tatsachen beruhendes Misstrauen der Erben gegen die Amtsführung des Testamentsvollstreckers, wenn dieser dazu, sei es auch ohne Verschulden, Anlass gegeben hat (BayObLG, FamRZ 1996, 186; OLG Frankfurt, FamRZ 1998, 926).

Allerdings hat der Testamentsvollstrecker im Rahmen seines Verwaltungsermessens den Erblasserwillen im Grundsatz unabhängig vom Vertrauen der Erben auszuführen und diese dürfen nicht in die Lage versetzt werden, einen ihnen lästigen Testamentsvollstrecker durch feindseliges Verhalten oder aus für sich genommen unbedeutendem Anlass aus dem Amt zu drängen. Daher ist an eine Entlassung wegen berechtigten Misstrauens ein strenger Maßstab anzulegen; die (Senat, Beschl. v. 30.10.2017 – 5 W 31/17; OLG München FamRZ 2008, 2153; BayObLG FamRZ 2004, 740).

Die Anforderungen können etwa dann erfüllt sein, wenn der Testamentsvollstrecker durch sein Verhalten den Eindruck hervorruft, er setze sich grundlos über die Interessen und Vorstellungen der Erben hinweg (vgl. Senat, Beschl. v. 30.10.2017 – 5 W 31/17; OLG Frankfurt, FamRZ 1998, 926), oder wenn ein Missbrauch des vom Erblasser in den Testamentsvollstrecker gesetzten Vertrauens durch schwere Verfehlungen im Raum steht, welche die Fortsetzung der Zusammenarbeit für die Beteiligten unzumutbar machen.

Das ist der Fall, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Testamentsvollstrecker seine Rechtsstellung dazu nutzt, sich aus der ihm anvertrauten Vermögensmasse unberechtigt zu bereichern. Ein entsprechender Verdacht braucht sich zwar nicht erhärtet zu haben, darf aber auch nicht widerlegt sein (BayObLG, FamRZ 1996, 186; OLG Frankfurt, FamRZ 1998, 926; Werner, ZEV 2010, 126).

Das OLG wies außerdem darauf hin, dass auch ein vor Amtsantritt gezeigtes Verhalten relevant sein kann (BayObLG, FamRZ 1996, 186).

Zudem führte das OLG aus, dass ein vom Erblasser angelegter Interessenwiderstreit – etwa bei Ernennung eines Vermächtnisnehmers oder Miterben zum Testamentsvollstrecker – für sich genommen noch keine Entlassung rechtfertigt. Denn wenn der Erblasser einen solchen Interessenwiderstreit durch seine eigenen Anordnungen bewusst hinnimmt, muss dies bei der Beurteilung der Entlassungsvoraussetzungen berücksichtigt werden (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 186).

Relevant wird jedoch, wenn der eingesetzte Testamentsvollstrecker in einer Art und Weise agiert, die besorgen lässt, dass er seine eigenen Interessen vor die Realisierung des Erblasserwillens stellt.

(Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. August 2018 – 5 W 2/18)

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Testierfähigkeit bei Demenz

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. September 2018

Wer leicht dement ist, verliert dadurch nicht die Testierfähigkeit. Ab mittelgradiger Demenz gehen die Gerichte meist von Testierunfähigkeit aus. Wer das Testament für unwirksam hält, muss die Testierunfähigkeit beweisen.

Leichte Vergesslichkeit, Schusseligkeit und Eigenarten des Alters lassen nicht die Möglichkeit entfallen, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag zu schließen.

Als testierunfähig – also unfähig, ein Testament zu errichten – sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 2229 Absatz 4 einen Menschen an, der wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Ab einer mittelgradigen Demenz nimmt die Rechtsprechung meist an, dass der Erblasser testierunfähig ist. Eine mittelgradige Demenz kann vorliegen, wenn gravierende Probleme beim Ankleiden, bei der Nahrungsaufnahme und -zubereitung oder der Körperpflege auftreten.

Allerdings ist die Rechtsprechung nicht ganz einheitlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt dazu in einem Beschluss vom 23. Januar 2018 – Aktenzeichen 20 W 4/16 – aus:

  • „In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls nach der Rechtsprechung bei Vorliegen einer mittelgradigen vaskulären Demenz mit erheblicher Störung des Kurzzeitgedächtnisses und des Zusammenhang orientierten Denkens eine Testierunfähigkeit bejaht worden ist (BayObLG, Beschluss vom 30.06.2005, Az.: 1Z BR 100/04, zitiert nach juris; entsprechend zur mittelgradigen Demenz vom Alzheimertypus mit Phasen der Verwirrtheit und Orientierungslosigkeit: OLG München, Urteil vom 17.07.2013, Az.: 3 U 4789/09, zitiert nach juris).
  • Das OLG Düsseldorf weist in ständiger Rechtsprechung allerdings darauf hin, dass alleine vom Vorliegen einer Demenzerkrankung auch mittleren Grades nicht ohne weiteres auf eine Testierunfähigkeit geschlossen werden könne (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2010, Az. I-3 Wx 40/10, m.w.N., und Beschluss vom 04.04.2014, Az.: I-3 Wx 115/13, jeweils zitiert nach juris). Entsprechend weist Weidlich in Palandt, 76. Aufl., 2017, § 2229, Rn. 9, darauf hin, es sei nur eine grobe Faustregel, dass eine mittelschwere Demenz eine durchgehende Testierunfähigkeit bedinge und verweist insoweit auf Cording, ZEV 2010, 115, ff, 116, der weiterhin darlegt, es sei ein Missverständnis, dass nur ab einer mindestens mittelschweren Demenz Testierunfähigkeit angenommen werden könne, dann aber stets, und der weiterhin darauf hinweist, dass es letztlich immer auf die individuelle Psychopathologie ankomme, also auf die zweite Beurteilungsebene.
  • Demgegenüber weisen Wetterling u.a. (ZEV 1995, 46 ff, 47, 48) darauf hin, dass eine Testierunfähigkeit bei einer mittelschweren Demenz als gegeben anzunehmen sei, da bei diesem Grad des Gedächtnisverlustes bzw. von Beeinträchtigung der intellektuellen Fähigkeiten davon auszugehen sei, dass der Betroffene nicht mehr uneingeschränkt in der Lage sei, einen Willen zu bilden, aufgrund der intellektuellen Beeinträchtigungen nur noch eingeschränkt in der Lage sei, die Tragweite der letztwilligen Verfügung zu erfassen und deren Auswirkungen auf die Betroffenen zu berücksichtigen, auf fremde Hilfe angewiesen und mit seinem Urteil nicht mehr frei von Einflüssen Dritter sei, wobei daneben bei der Beurteilung auch Persönlichkeitsveränderungen und die Einschränkung lebenspraktischer Fähigkeiten zu berücksichtigen seien.
  • Auch Venzlaff/Förster (Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl., Seite 517) gehen davon aus, dass dann, wenn ein leichtes demenzielles Syndrom vorliege, die Voraussetzungen für die Annahme von Testierunfähigkeit nicht gegeben seien, es sei denn, es lägen zusätzliche psychopathologische Auffälligkeiten vor, etwa im affektiven Bereich oder es bestehe eine Wahnsymptomatik, während bei einem mittelschweren wie bei einem schweren dementiellen Syndrom von einer Testierunfähigkeit auszugehen sei.
  • Das OLG Bamberg (Beschluss vom 22.05.2015, Az. 4 W 16/14, zitiert nach juris) kam zu dem Ergebnis, dass bei einer vaskulären Demenz in einer mittelgradigen bis schweren Ausprägung eine freie Willensbildung nicht mehr möglich gewesen sei und nimmt dabei auch Bezug auf das dort eingeholte Sachverständigengutachten, wonach bei einem leichten Ausprägungsgrad der Demenz aus forensisch-psychiatrischer Sicht in der Regel von Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit ausgegangen werden könne, bei einer mittelschweren Ausprägung der dementiellen Erkrankung sich jedoch Überlegungen in Richtung einer Testierunfähigkeit ergäben, wobei es auf das Ausmaß der kognitiven Einschränkungen ankomme, die eine eigenständige Lebensführung ohne Hilfe nicht mehr gestatten würden und die vielfach mit Desorientierung einhergingen.“

Da das Gesetz grundsätzlich davon ausgeht, dass jeder Mensch testierfähig ist, trägt die Beweislast für die Testierunfähigkeit derjenige, der sich auf sie berufen will. Wer ein Testament wegen Testierunfähigkeit angreifen will, muss vor Gericht den Beweis führen, dass der Erblasser testierunfähig war.

Der Beweis ist oft schwer zu führen, denn es kommt auf den Zeitpunkt an, zu dem der Erblasser das Testament errichtet hat. Der bereits tote Erblasser kann vom Sachverständigen nicht mehr untersucht werden. Es kommt deshalb darauf an, dass das Gericht zunächst den relevanten Sachverhalt feststellt, etwa durch Zeugenvernehmungen und Urkunden. Dazu gehören neben den medizinischen Befunden auch die Lebensumstände des Erblassers und für die Beurteilung relevante Verhaltensweisen. Danach kann der Sachverständige diesen Sachverhalt auswerten.


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