Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die Sendung zeigte einen Bericht über unsere Gerichtsverfahren gegen die Opel-Hausbank GMAC Leasing GmbH. Wir konnten erreichen, dass das Landgericht Mönchengladbach per Urteil feststellte, dass unser Mandant keine Nachzahlung leisten muss. Sehen Sie hier Ausschnitte: In einem anderen Teil des Berichts wird GMAC mit der Behauptung zitiert, es handle sich um eine „reine Einzelfallentscheidung“. Inzwischen […]

Das Landgericht Darmstadt hat durch ein von uns gegen die GMAC Leasing GmbH erstrittenes Urteil entschieden: Auch gewerbliche Leasingnehmer der Opel-Hausbank müssen am Vertragsende keine Nachzahlung leisten (LG Darmstadt, Urteil vom 25.02.2011, Az. 9 O 245/10). Im Januar 2010 hat bereits das Landgericht Mönchengladbach der Klage eines von uns vertretenen Leasingkunden statt gegeben. Nun ist […]

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 21.12.2010 entschieden, dass ein Verstoß gegen eBay-Grundsätze mangels Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Normen keine Abmahnung rechtfertigt. Vor dem OLG Hamm ging es um einen Verstoß gegen folgenden eBay-Grundsatz: „Es ist verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Das gilt auch für das Anbieten […]

Wenn die Kaufsache mit Foto beworben wird, muss das Foto stimmen. Ansonsten liegt ein Mangel vor. Der Käufer darf grundsätzlich den Mangel nicht selbst beheben und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen, sondern muss den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern. In dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall (Urteil vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 346/09) hatte der […]

» Analog wird abgestellt Im neuen Jahr stehen einige rechtliche Änderungen ins Haus. Unter anderem wird am 30. April 2012 das analoge Satellitenfernsehen abgestellt. Der Empfang erfolgt dann über einen digitalen SAT-Receiver. Ob die SAT-Anlage die digitalen Signale empfangen kann, ist vom Vermieter, beziehungsweise dem Eigentümer der Anlage zu prüfen. Einen rechtlichen Anspruch auf den […]