In einem aktuell veröffentlichten Urteil (Urt.v. 21.8.2008 - 2 S 1084/07 = NJW 2009, 389) hat sich der VGH Mannheim u.a. zur Beweiskraft von Anmeldeerklärungen der GEZ geäußert. Diese hatte im zugrunde liegenden Rechtsstreit nachträgliche Rundfunkgebühren gegenüber einer Teilnehmerin festgesetzt und sich dabei auf eine Anmeldeerklärung der Teilnehmerin von 2005 gestützt, nach welcher sie schon […]
Viele Bürger, die für die Finanzierung ihres Hauses einen Kredit bei der Bank aufgenommen und dafür zur Sicherung eine Grundschuld an ihrem Grundstück bestellt hatten, fürchteten im Sommer den drohenden Verlust ihrer Existenz. Denn in einigen Fällen hatten Banken ihre Forderungen aus der zur Sicherung bestellten Grundschuld an Dritte abgetreten, welche nun versuchten, in die […]
Seit Anfang 2007 will die GEZ auch für internetfähige PCs und Laptops Rundfunkgebühren kassieren. Nun scheint es so, als könnte diese Gebührenpflicht kippen. Immer mehr Gerichte sehen sie als unrechtmäßig an. So urteilten die Richter des VG Wiesbaden (U.v. 19.11.2008 – 5 E 243/08.WI), eine Rechtsgrundlage für diese Gebühr sei nicht ersichtlich. Dabei legten sie […]
In Gewerbemietverträgen wird zunehmend versucht, die Minderungs-, Aufrechnungs-,Zurückbehaltungs- und Gewährleistungsrechte des Mieters von Beginn an vollständig oder zu einem wesentlichen Teil auszuschließen, z.B. durch Formulierungen, nach denen Minderungs-oder Schadensersatzansprüche darauf beschränkt sein sollen, daß ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters vorliegt. Derartiger Vertragsgestaltung hat der Bundesgerichtshof in zwei jüngeren Entscheidungen ( Urt. vom […]
Als unabhängige Organe der Rechtspflege beraten und vertreten wir unsere Mandanten nach gesetzlich festgelegten Qualitätsstandards. Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, auf die Wahrung seiner Unabhängigkeit zu achten, damit er die Mandanten unvoreingenommen beraten und die Regeln der anwaltlichen Berufsausübung wahren kann. (§ 43a Abs. 1 BRAO) Im Fall von Interessenskollisionen darf der Rechtsanwalt ein Mandat nicht […]
