Der Bundestag hat die geplante Kürzung der Förderung von Strom aus Pflanzenöl auf nächstes Jahr verschoben. Ursprünglich sollte Strom aus Pflanzenöl ab 1. Juli 2010 nur noch dann staatlich gefördert werden, wenn das Öl zur Erzeugung von Ökostrom besonders umweltschonend gewonnen wird. Dieser Termin wurde jetzt aber mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP um […]
Die Bundesregierung will eine Verzögerungsrüge und Wiedergutmachungsleistungen bei überlangen Verfahren von Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Aber auch Rechtsanwälte können dazu beitragen, Verfahren zu verkürzen. Pläne der Bundesregierung Nach den von der Süddeutschen Zeitung berichteten Plänen des Bundesjustizministeriums sollen Bürger bei überlanger Verfahrensdauer künftig eine Verzögerungsrüge erheben können und Anspruch auf eine Wiedergutmachungsleistung von 100 Euro […]
Einen gerichtlichen Sachverständigen kann man ablehnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die zu der Besorgnis führen können, dass er befangen ist.
Mit dem Jahreswechsel treten neue Gesetze rund ums Erben und Vererben in Kraft. Diese Reform hat vier wesentliche Inhalte: » Der Erblasser soll mehr Freiheit bei der Bestimmung seiner Erben haben und die Gründe für die Entziehung des Pflichtteils werden geändert. » Je länger Schenkungen zurückliegen, desto mehr sinkt die Höhe des Anspruchs auf Pflichtteilergänzung. […]
In den letzten beiden Monaten des Jahres geraten die Deutschen in Kauflaune und so manches Geschäft erwirtschaftet in dieser Zeit die Hälfte seines Jahresumsatzes. Manchmal stellt sich nach dem Fest heraus, dass man nicht den Geschmack seiner Liebsten getroffen hat, man ein Präsent zweimal bekam oder der neue Flachbildschirm nicht richtig funktioniert. Unsere Tipps für […]
