Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2010 (BGH VIII ZR 180/09) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Vermieter, welcher eine Wohnung für unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder auch nur erwägt, für diese Wohnung in absehbarer Zeit Eigenbedarf anzumelden (für sich oder Familienangehörige!) den Mieter, welcher mit einer längeren Mietdauer rechnet, […]
Seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 01.09.2001 ist der Abschluss befristeter Mietverträge nur noch im Bereich des gewerblichen Mietvertrages möglich, im Bereich der Wohnraummiete aber – bis auf den Sonderfall des qualifizierten Zeitmietvertrages, bei dem die Befristung im Mietvertrag mit den gesetzlich vorgesehenen Gründen aufgeführt sein muss- ausgeschlossen. Dies soll dem Erfordernis erhöhter Mobilität und […]
Winter und Herbst zwingen durch Laub, Regen und Frost dazu, erhöhte Aufmerksamkeit auf die Verkehrssicherungspflichten zu lenken. Jeder Hauseigentümer hat grundsätzlich die Pflicht, Zuwege zu seinem Eigentum sowie Verkehrsflächen im unmittelbaren Umfeld zum Gebäude so zu sichern, dass eine Schädigung Dritter ausgeschlossen ist. In der Praxis heißt das: Entweder sind bei Beginn ungünstiger Wetterbedingungen entsprechende […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR 337/09) entschieden, dass der Käufer im Falle eines Widerrufs für die Verschlechterung der Sache keinen Wertersatz leisten muss, wenn die Verschlechterung einzig und allein auf der Prüfung der Sache beruht. Danach darf die Ware nicht nur ausgepackt, sondern auch ausprobiert werden. Der Verbraucher soll […]
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10) erneut entschieden, dass der Vermieter nach einer ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfes während des Laufes der Kündigungsfrist dem gekündigten Mieter im selben Haus bzw. der selben Wohnanlage frei werdende Wohnungen, die ebenfalls im Eigentum des Vermieters stehen, anbieten muss. Hierbei habe der Vermieter […]
