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Wirksamkeit einer mietvertraglichen Verlängerungsklausel

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. November 2010

Seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 01.09.2001 ist der Abschluss befristeter Mietverträge nur noch im Bereich des gewerblichen Mietvertrages möglich, im Bereich der Wohnraummiete aber – bis auf den Sonderfall des qualifizierten Zeitmietvertrages, bei dem die Befristung im Mietvertrag  mit den gesetzlich vorgesehenen Gründen aufgeführt sein muss- ausgeschlossen.

Dies soll dem Erfordernis erhöhter Mobilität und Flexibilität der modernen Gesellschaft Rechnung tragen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.06.2010 (BGH VIII ZR 230/09) nunmehr entschieden, dass die in einem vor dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietvertrag enthaltene formularmäßige Verlängerungsklausel, nach der sich ein Mietverhältnis, welches ursprünglich auf 5 Jahre befristet war, nach Ablauf der Befristung in Ermangelung einer Kündigung um weitere 5 Jahre verlängere, wirksam sei.

Hierbei hat der BGH zugrunde gelegt, dass es sich nicht um eine Vereinbarung eines neuen Mietverhältnisses handele, die gegen das Verbot der Befristung verstossen würde, sondern um die Fortführung des bestehenden Mietverhältnisses zu identischen Bedingungen. Dies sei auch im Lichte einer Überprüfung auf einen Verstoß gegen die Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu beanstanden. Insbesondere stelle eine derartige Klausel keine unzulässige Verlängerung der Maximalkündigungsfristen ( bis zum 01.09.2001 = 12 Monate für den Vermieter) dar, da die Vorschriften über die Kündigungsfristen auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel nicht anwendbar sind.

 
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