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Alsbaldiger Eigenbedarf und Aufklärungspflicht

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. November 2010

Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2010 (BGH VIII ZR 180/09) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Vermieter, welcher eine Wohnung für unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder auch nur erwägt, für diese Wohnung in absehbarer Zeit Eigenbedarf anzumelden (für sich oder Familienangehörige!) den Mieter, welcher mit einer längeren Mietdauer rechnet, über diese Möglichkeit aufzuklären hat. Verletzt der Vermieter diese Pflicht, so kann er sich bis zu einer Dauer von 5 Jahren nicht auf Eigenbedarf berufen, so dass eine hierauf gestützte Kündigung unwirksam wäre! Hierbei muss der Mieter auch nicht mit der Möglichkeit des Eigenbedarfes rechnen und sich entsprechend beim Vermieter erkundigen. Allerdings sind immer die spezifischen Besonderheiten des Einzelfalles zu beleuchten, was insbesondere auf das Maß der Absehbarkeit bezogen ist.

 
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