Gesellschaftsrecht | Kaarst | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 8. Februar 2011
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 23.06.2010 den Begriff der „freien Praxis“ im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV konkretisiert und anhand dieses Begriffs einige grundsätzliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften aufgestellt, die bei der Gestaltung von Verträgen, welche die gemeinsame Berufsausübung regeln, zu berücksichtigen sind: 1. Erkennbares wirtschaftliches Risiko Nach dem […]
Allgemein | Arbeitsrecht | Ihr gutes Recht
Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. Januar 2011
Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2001 entschieden (BAG v. 20.02.2001 – 9 AZR 44/00), dass es zur freien Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers gehöre, ob er das Zeugnis mit einem Schlusssatz abschließt oder eben nicht. Dagegen wendet sich nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 974/10) mit Urteil vom 3.11.2010. Die Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat bereits häufiger […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Kaarst | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 18. Januar 2011
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 21.12.2010 entschieden, dass ein Verstoß gegen eBay-Grundsätze mangels Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Normen keine Abmahnung rechtfertigt. Vor dem OLG Hamm ging es um einen Verstoß gegen folgenden eBay-Grundsatz: „Es ist verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Das gilt auch für das Anbieten […]
Allgemein | Immobilienrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Januar 2011
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklers bezüglich eines sog. Reservierungsentgeltes beschäftigt. Mit Urteil vom 23.09.2010 hat der BGH (III ZR 21/10) entschieden, dass eine Klausel, nach der ein Kaufinteressent an den Makler ein (nicht erstattbares) Entgelt für die Reservierung eines Objektes auch dann […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Januar 2011
» Analog wird abgestellt Im neuen Jahr stehen einige rechtliche Änderungen ins Haus. Unter anderem wird am 30. April 2012 das analoge Satellitenfernsehen abgestellt. Der Empfang erfolgt dann über einen digitalen SAT-Receiver. Ob die SAT-Anlage die digitalen Signale empfangen kann, ist vom Vermieter, beziehungsweise dem Eigentümer der Anlage zu prüfen. Einen rechtlichen Anspruch auf den […]
