Allgemein | Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022
Hat der Mieter einer Wohnung Teile der Wohnung untervermietet an einen Untermieter, so steht dieser während der Dauer des Mietverhältnisses in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Vermieter und schuldet diesem auch keinerlei Entgelte. Dies ändert sich jedoch mit Kündigung des Hauptmietverhältnisses, da ab diesem Zeitpunkt der Untermieter seine Wohnberechtigung nicht mehr vom Hauptmieter ableiten kann. Nach […]
Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022
Der ersatzloser Abriss eines Gebäudes rechtfertigt keine Kündigung wegen nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung. Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Sinne des Paragrafen 573 Abs. 2 Nummer 3 BGB nicht durchgreift, wenn der Eigentümer das Gebäude lediglich abreißen will, um […]
Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022
Pandemiebedingte Schließungen belasten die gewerblichen Mietverhältnisse. Weder Vermieter noch Mieter können dies beeinflussen, doch wer trägt welches Risiko? Der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung hat sich bislang auf den Standpunkt gestellt, dass der Vermieter lediglich eine zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch geeignete Immobilie zur Verfügung stellen muss, während der Mieter das Verwendungsrisiko trägt. Behördliche Nutzungsuntersagungen unterfielen […]
Allgemein | Medizinrecht
Rechtsanwalt Tobias Freymann am 29. Oktober 2021
Schönheitsoperationen gehören zur plastischen und ästhetischen Chirurgie und sind – jedenfalls aus therapeutischer Sicht – nicht medizinisch notwendig, aber auch nicht ungefährlich. Häufig gibt es persönliche Gründe bzw. das Bedürfnis, den eigenen Körper zu verschönern, die den Wunsch nach einem kosmetischen Eingriff wecken. Es handelt sich also nicht um so genannte Heileingriffe. Und doch kann […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 19. März 2021
Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 hat der Gesetzgeber durch die neu eingeführte Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Vielzahl Gewerbetreibender ihrer Einnahmemöglichkeiten durch Betriebsschließungen beraubt wurden. Die im Lockdown betroffenen Unternehmen wie Einzelhandelsgeschäfte, Hotels, Gaststätten, Friseure, Fitnessstudios, Tanzschulen etc. sind aufgrund behördlicher Anordnung gehindert, ihren Geschäftsbetrieb fortzuführen. Pandemieschließung […]
