Allgemein

Kaarst | Sozialrecht

Neue Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss 2019

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. Januar 2019

Wie hier bereits dargelegt, erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nur die angeblich „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) vom Jobcenter oder Sozialamt. Zum 01.02.2019 hat der Rhein-Kreis Neuss diese Obergrenzen erhöht. In der Stadt Kaarst erfolgt eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von 458,50 € auf 475,50 € […]

Allgemein | Arbeitsrecht

Der erste Arbeitsvertrag: Wie sieht es mit Überstunden aus?

Rechtsanwalt Marcel Reyher am 10. Oktober 2018

In den meisten Fällen wird der Arbeitsvertrag etwaige Überstunden regeln. Aber auch ohne vertragliche Regelung muss ein Arbeitgeber die anfallenden Überstunden grundsätzlich vergüten. Allerdings kann der Arbeitgeber auch eine gewisse Anzahl Überstunden per Klausel verhandeln. Dabei ist aber zu beachten, dass Klauseln, die mit dem Gehalt sämtliche Überstunden abgelten, unwirksam sind. Nicht unwirksam dagegen sind […]

Allgemein | Arbeitsrecht

Der erste Arbeitsvertrag: Was ist eine Ausschlussfrist?

Rechtsanwalt Marcel Reyher am 10. Oktober 2018

Die allermeisten Arbeitsverträge enthalten eine so genannte Ausschlussfrist am Ende des Vertrages. Dieser wird man – gerade bei seinem ersten Arbeitsvertrag – keine allzu große Bedeutung zumessen. Dies wäre aber ein Fehler. Die Ausschlussfrist regelt den Zeitraum, aus dem Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. Lohnansprüche, geltend gemacht werden können. Diese müssen, um die Frist zu […]

Allgemein | Arbeitsrecht

Der erste Arbeitsvertrag: Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden?

Rechtsanwalt Marcel Reyher am 10. Oktober 2018

Grundsätzlich nicht. Der Arbeitsvertrag kann formfrei, also ohne Einhaltung der Schriftform, zum Beispiel mündlich, per Telefon – selbst per Sprachnachricht – geschlossen werden. Empfehlenswert ist das allerdings für keine von beiden Seiten, denn im Falle einer Streitigkeit führt das Fehlen eines Dokuments zu Beweisproblemen über den Inhalt der Vereinbarung. Es gilt hier wie bei allen […]

Allgemein | Arbeitsrecht

Der erste Arbeitsvertrag: Wie lange dauert die Probezeit?

Rechtsanwalt Marcel Reyher am 10. Oktober 2018

Die Probezeit beträgt in der Regel sechs Monate. Das ist gleichzeitig die gesetzlich zulässige Maximaldauer. Ist im Vertrag eine längere Probezeit vereinbart, ist diese nicht unwirksam, es gelten ab dem siebten Monat allerdings nicht mehr die verkürzten Kündigungsfristen, sondern die normale Kündigungsfrist gem. § 622 Abs.1 BGB [Link zu ]. Dabei ist zu beachten, dass […]


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