Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 2. Juli 2010
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Versandhändler die anfallenden Hinsendekosten für Waren zu erstatten haben, wenn der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Frist den Vertrag wirksam widerruft. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.04.2010, Az.: […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 23. Juni 2010
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23.06.2010 entschieden (Az.: VIII ZR 256/09), dass eine Flächenunterschreitung von mehr als 10% auch dann einen Mangel der Mietsache und damit eine Minderungsmöglichkeit in entsprechender Höhe rechtfertige, wenn die „versprochene“ Fläche im Mietvertrag gar nicht aufgeführt ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien im Vorfeld […]
Allgemein | Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 21. Juni 2010
Der Bundestag hat die geplante Kürzung der Förderung von Strom aus Pflanzenöl auf nächstes Jahr verschoben. Ursprünglich sollte Strom aus Pflanzenöl ab 1. Juli 2010 nur noch dann staatlich gefördert werden, wenn das Öl zur Erzeugung von Ökostrom besonders umweltschonend gewonnen wird. Dieser Termin wurde jetzt aber mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP um […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. Juni 2010
Die Internetseite der Bild-Zeitung warnt ihre Leser vor Restwert-Leasingverträgen und weist darauf hin, dass der Kunde ein späteres Verkaufs-Risiko mitträgt. Wir haben für einen Mandanten erreicht, dass eine entsprechende Restwertgarantie-Klausel vom Landgericht Mönchengladbach für unwirksam erklärt wurde. Wie wir im Beitrag vom 02.05.2010 zitiert Bild.de die Warnungen von Auto-Experte Professor Ferdinand Dudenhöffer und Bayerns Verbraucherschutzministerin […]
Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Juni 2010
Nachdem wir die GMAC Leasing GmbH wegen zweifelhafter Vertragsklauseln verklagt und vom Landgericht Mönchengladbach Recht bekommen haben, liegen bei den Gegenanwälten die Nerven blank. In einem beim Landgericht Landshut anhängigen Parallelverfahren werfen sie uns „üble Nachrede“ und einen „vorsätzlichen Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht“ vor. Die GMAC Leasing GmbH (General Motors Acceptance Corporation) bietet Finanzierungsdienstleistungen […]
