Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 8. Juli 2010
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, der sich auf ein Urteil des Europäischen […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Juli 2010
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH steht dem Wohnraummieter das Recht zu, seine kompletten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter zurückzufordern, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten abrechnet und das Mietverhältnis beendet ist. Für den Wohnraumbereich läßt sich dies aus § 556 BGB ableiten , der bestimmt, dass binnen Jahresfrist nach Ende der Abrechnungsperiode abgerechnet werden muss, […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Juli 2010
Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 17.03.2010 ( XII ZR 108/08) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt und ausgeführt, dass grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko der Mietsache und die Möglichkeit Gewinne zu erzielen trage. Hierzu gehöre auch das Risiko in der Veränderung der Mieterstruktur im Hause und im Umfeld […]
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Juli 2010
In Verwalterverträgen kann dem WEG-Verwalter vertraglich ein Sonderhonorar neben seiner Regelvergütung für die Bearbeitung von Mahnsachen und gerichtlichen Verfahren zugesprochen werden, da hierdurch ein nicht unerheblicher Mehraufwand gegenüber den regelmäßig mit der Verwaltertätigkeit umfassten Aufgabenkatalogen entsteht (Klagegebühr ) . Obgleich es sich hierbei nicht um Kosten handelt, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens anfallen, hat […]
Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Juli 2010
Bei vielen Leasingverträgen soll der Leasingnehmer dem Leasinggeber zum Vertragsende die Differenz zwischen dem kalkulierten und dem tatsächlichen Restwert zahlen. außerdem werden oft angebliche Schäden am Fahrzeug in Rechnung gestellt. Auf alle diese Ansprüche ist jedoch keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen, denn ihnen steht keine umsatzsteuerbare Leistung des Leasinggebers gegenüber. Während der Bundesgerichtshof dies früher anders sah, […]
