Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Der bereits umfangreichen Rechtsprechung zu dem Komplex der Schönheitsreparaturen (=Renovierungsarbeiten) hat der für das Wohnraummietrecht u.a. zuständige VIII. Zivilsenat nunmehr eine weitere Entscheidung hinzugefügt: In einem Formularmietvertrag ist die Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen lassen muss unwirksam. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung von Formularverträgen, die der Inhaltskontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingungen unterfallen, führt […]

Die Frage, ob der Samstag als Werktag zählt oder nicht, hat der BGH mit Urteil vom 13.07.2010 ( VIII ZR 129/09) nunmehr mit einem klaren jein beantwortet. Nach der Auffassung des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen 8. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes soll der Samstag bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete nicht […]

Mit Urteil vom 07.07.2010 ( VIII ZR 85/09) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Wohnraummieter ohne besondere vertragliche Vereinbarung von seinem Vermieter nicht verlangen kann, dass das Gebäude und seine angemietete Wohnung einen besseren Schallschutz aufweist, als dies von den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften gefordert wurde. Wollen die […]

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in einem Beschluss (10 AS 2/10) vom 23.06.2010 der Rechtsauffassung des 4. Senats angeschlossen. In der Begründung heißt es: „Es besteht kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz […]

Das Auto muss nicht in perfektem Neuzustand sein. Übliche Gebrauchsspuren und Verschleißmängel muss der Leasingnehmer nicht bezahlen. Gehen Schäden darüber hinaus, schuldet er nicht die Reparaturkosten, sondern nur den Minderwert. Nach § 538 BGB haftet der Leasingnehmer nur für übermäßige Abnutzung. Darunter werden Schäden verstanden, die bei vertragsgemäßem Gebrauch hätten vermieden werden können. Maßstab ist […]