Die Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) dient dazu, den Anbieter einer Website im Streitfall mühelos identifizieren und erreichen zu können. Eine Verpflichtung für das Anbringen einer Anbieterkennzeichnung wird nicht nur durch Online-Shops mit Kauffunktionen ausgelöst, sondern bereits durch eine bloße „Visitenkarte“ im Internet. Zur Erfüllung des Merkmals der „Geschäftsmäßigkeit“ i.S.v. § 5 TMG genügt […]
Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen oder mit unterdrückter Rufnummer sind seit August 2009 verboten – doch viele Firmen halten sich nicht dran.
Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.2010 (II ZR 57/09 und II ZR 58/09) entschieden, dass die Erstellung der Abfindungsbilanz keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs ist. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagten erklärten Ende 1999 die Kündigung […]
Aufgrund der Erfahrung, dass das Widerrufsrecht für Shopbetreiber nach wie vor ein hohes Abmahnrisiko beinhaltet, haben wir nachfolgend die fünf häufigsten Fehler im Überblick zusammengestellt: Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB und das Rückgaberecht nach § 356 BGB wird von juristischen Laien häufig vermischt oder es werden an verschiedenen Stellen im Shop widersprüchliche Formulierungen verwendet. […]
Die Ausgangslage: Ein Mieter zahlt mehrere Monate keine Miete und ist vermeintlich mit unbekannten Aufenthalt ortsabwesend. Zur Vermeidung weiterer Zahlungsausfälle für ungewisse Zeit öffnet der Vermieter die Wohnung gewaltsam , entfernt die darin befindlichen Einrichtungsgegenstände und lagert sie ein, um die Wohnung schnellstmöglich wieder einer Vermietung zuführen zu können. So geschehen in einem nunmehr von […]
