Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Im Scheidungsverfahren wird der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht von Amts wegen durchgeführt, wenn keine andere Vereinbarung der Ehegatten besteht, z.B. durch einen Ehevertrag. Dabei ermittelt das Gericht sämtliche Versorgungsanwartschaften der Beteiligten, z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der Beamtenversorgung oder auch aus privaten Rentenversicherungen, soweit diese aus der Ehezeit stammen. Diese Anwartschaften werden dann grundsätzlich […]

Im Scheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang. Das bedeutet, dass die meisten Anträge nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden können. Dies gilt auch für den eigentlichen Scheidungsantrag. Die Erklärung, einem Scheidungsantrag zuzustimmen, kann aber auch ohne Anwalt abgegeben werden. Es ist also mindestens ein Rechtsanwalt für die Scheidung erforderlich. In unstrittigen Fällen beauftragt daher oft nur einer der […]

Mit Urteil vom 06.02.2013 sprach das Amtsgericht Bottrop eine von uns vertretene Autofahrerin frei, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h aufgrund einer Messung mit dem umstrittenen Einseitensensor ES 3.0 vorgeworfen worden war (Az. 29 OWi-43 Js 1796/12-803/12). Der gerichtliche Sachverständige deckte erhebliche Funktionsmängel des Messgeräts auf. Die Stadt Bottrop hatte gegen die von uns vertretene […]

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn keine Lebensgemeinschaft der Ehegatten mehr besteht und diese wohl auch nicht mehr hergestellt werden wird. Im Regelfall muss dazu das Trennungsjahr abgelaufen sein (Ausnahme: Härtefallscheidung). Wenn beide Ehegatten der Scheidung zustimmen, wird nach Ablauf des Trennungsjahres gesetzlich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Dem Familiengericht müssen dann also keine […]

Ist eine Kaufsache mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Kaufsache zu untersuchen und zu reparieren oder auszutauschen, und zwar im Zweifel an dem Ort, wo sie gekauft wurde. Verlangt der Käufer, dass der Verkäufer zu ihm kommt, statt die Sache zum Verkäufer zu bringen, sind Nacherfüllungsverlangen und ein etwaiger Rücktritt unwirksam (BGH, […]