Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. August 2014
Wer mit dem Vorwurf konfrontiert wird, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, hat ein Recht, über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen. Die Behörde muss auch Einsicht in für die Beurteilung der Messung wesentliche Daten und Unterlagen außerhalb der eigentlichen Akte gewähren. Das Amtsgericht Dachau entschied jetzt auf meinen Antrag, dass mir das Bayerische Polizeiverwaltungsamt zu […]
Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. August 2014
Unlängst beschäftigten sich gleich zwei Oberlandesgerichte mit vermeintlichen oder tatsächlichen Querulanten. Ein angeblich unter „Kampfparanoia“ leidender Kläger hatte mit einer Berufung beim OLG Düsseldorf Erfolg, während ein Antragsteller einer Entschädigungsklage beim OLG Hamm wegen „Querulantenwahns“ scheiterte. Wann lässt querulatorisches Verhalten die Prozessfähigkeit entfallen, wann nicht? Das OLG Hamm lehnte den Prozesskostenhilfeantrag wegen Prozessunfähigkeit des Antragstellers […]
Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Internetredaktion am 19. August 2014
Welche Ansprüche kann der Leasinggeber geltend machen, wenn das Leasingfahrzeug zurück gegeben wird? Dieser Frage geht ein wissenschaftlicher Aufsatz von Rechtsanwalt Tobias Goldkamp und Rechtsreferendarin Nadine Reimer nach. Er erschien in der Ausgabe August/September der juris-Monatszeitschrift und ist hier als PDF abrufbar: Goldkamp/Reimer, Die leasingtypischen Ausgleichsansprüche bei Fahrzeugrückgabe im Rahmen eines Leasingvertrags, jM 2014, 321-326.
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. August 2014
Die Landeshauptstadt Düsseldorf warf unserem Mandanten vor, auf der A46 163 km/h statt erlaubter 80 km/h gefahren zu sein und zudem das Messfahrzeug verbotswidrig rechts überholt zu haben. Insgesamt 780,50 Euro sollte er zahlen und drei Monate den Führerschein abgeben. Doch auf unseren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid stellte das Amtsgericht Düsseldorf das Verfahren ein. Ein […]
Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Juli 2014
Die von der Leasinggesellschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken verwendete Abrechnungsklausel ist in wesentlichen Teilen unwirksam. Dies entschied das Landgericht Hof auf unsere Klage hin mit Urteil vom 27.05.2014. Die VR-Leasing AG verlangte von der von uns vertretenen Kundin, das Fahrzeug zum Vertragsende für 18.344,10 Euro zu kaufen. Das Gericht entschied, dass unsere Mandantin nichts zahlen […]
