Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob die gesetzliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß ist, […]

Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat. […]

Journalist Claudius Lüder interviewte für die Deutsche Presseagentur Rechtsanwalt Tobias Goldkamp. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht gab Auskunft, in welchen Situationen Führerscheinverlust droht und wie die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen ist. Die dpa-Meldung wurde von Zeitungen und Medien bundesweit aufgegriffen, z.B. n-tv, Oberbayerisches Volksblatt, Magdeburger Volksstimme, Nordkurier, Westfalenpost, Kreiszeitung.de und Allgemeine Zeitung Rhein Main.

Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16). Im Jahr 2000 schenkte die Mutter dem Sohn […]

Wer über die Zusammensetzung einer Erbschaft irrt, kann die Annahme oder Ausschlagung anfechten. Das OLG Düsseldorf entschied dazu nun einen besonderen Fall. Einem German-Wings-Opfer stand ein Schmerzensgeldanspruch wegen erlittener Todesangst zu. Dieser Anspruch war mit dem Erbfall auf die Erben übergegangen und gehörte zum Nachlass. Eine Erbin schlug in Unkenntnis des Schmerzensgeldanspruches die Erbschaft aus. […]