Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren können nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Das entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18.05.2017, Az.: VI R 9/16. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung im Jahr 2013, nach der Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen gelten, außer sie bedeuten eine existenzgefährdende Belastung. Einige Finanzgerichte hatten eine Existenzgefährdung […]

Muss der leistende Unternehmer unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftliche Aktivitäten entfalten oder reicht postalische Erreichbarkeit („Briefkastenadresse“)? Darf der Rechnungsempfänger vertrauen, dass die in der Rechnung angegeben Anschrift richtig ist?

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu laufen begonnen hatte. Auf seine Klage hin bot VW […]

Die Revision ist beim Ausgangsgericht, also dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen (§ 341 Abs. 1 StPO) und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 345 Abs. 1 StPO). Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte sowie Urteile […]

Eine Lücke in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung besser als ein Gegenbeweismittel. Warum ist das so – und was bedeutet es für die Verteidigungsstrategie? Das Fahrzeug des Angeklagten fährt über eine Ampelkreuzung. Ein Zeuge behauptet, es sei rot gewesen. Das Fahrzeug erfasst einen kreuzenden Radfahrer, der dadurch tödlich verletzt wird. Das Fahrzeug […]