Verstirbt der Mieter und fließt keine Miete mehr, kann der Vermieter sich an die Erben wenden. Auch wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist, gibt es eine Lösung. Mietvertrag endet nicht Mit dem Tod einer Person gehen alle Rechte und Pflichten auf den Erben über. Das gilt auch für Ansprüche und Pflichten aus dem Mietvertrag. […]
Weigert sich die Bank, eine Vollmacht zu akzeptieren, kann der Bevollmächtigte sich gerichtlich zum Betreuer bestellen lassen. Die Kosten kann das Gericht der Bank auferlegen. Entsprechend entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17). Die Vollmachtgeberin litt unter Krebs im Endstadium. Sie befand sich im Hospiz und konnte das […]
Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen. Je nach dem Grund, aus dem ein Zugriff Dritter auf das Erbe befürchtet wird, werden solche Gestaltungen auch „Behindertentestament“ oder „Überschuldetentestament“ genannt. Nachlass und Bedürftigen schützen Ziele des Bedürftigentestamentes sind, den Zugriff des Leistungsträgers zu verhindern und zugleich […]
Tausende Autofahrer übersehen an einer unübersichtlichen Kreuzung in Düsseldorf eine Linksabbiegerampel. Rechtlich dürfte ein Augenblicksversagen vorliegen, so dass kein Fahrverbot verhängt werden muss. „Ihnen wird vorgeworden, am … in Düsseldorf, Kreuzungsmitte, Herzog-/Corneliusstraße, Fahrtrichtung Rheinkniebrücke, als Führer des PKW … folgende Verkehrsordnungswidrigkeit(en) begangen zu haben: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger […]
Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der außervertraglichen Schadenshaftung, z.B. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Tötung […]
