Wer dem natürlichen Drang nachgibt, auf eine Unfallstelle zu schauen, wird neuerdings in der Öffentlichkeit und sogar von Polizeibehörden als „Gaffer“ gebrandmarkt. Doch gucken allein ist keine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Das durfte ich jetzt in einem Artikel für Focus Online ausführen.
Ehepartnern und engen Verwandten steht der Pflichtteil zu. Erben sie nicht, können sie den Pflichtteil als Geldabfindung bekommen. Wer bekommt den Pflichtteil? Anspruch auf den Pflichtteil haben Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder. Je nach Konstellation können auch Eltern, Enkel und Urenkel pflichtteilsberechtigt sein. Wann kann ich den Pflichtteil verlangen? Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Tod […]
Sage und schreibe acht Blitzeranlagen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf seit Januar abgeschaltet. Die Messanlagen vom Typ Traffipax sind unzuverlässig, weil die Induktionsschleifen zu eng verlegt sind. Betroffen seien u.a. die Rotlicht-Überwachungsanlagen am Seestern (Brüsseler Straße – Lütticher Straße), Nordstern (Überfahrt B 8/A 44), Beckbuschstraße-Freiliggrathplatz, Brehmplatz und an der „Ampel des Grauens“ Herzogstraße-Corneliusstraße. Das berichtet Focus […]
Die Geschäftsführung einer GmbH muss immer durch eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person erfolgen. Dabei ist es egal, ob es sich um einen Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), einen außenstehenden Dritten (Fremdgeschäftsführer) oder um einen Angestellten der GmbH handelt.
Immer wieder hört und liest man von Angriffen auf Rettungsdienste, Polizisten und Feuerwehrleute. Ein besonderer Fall ist es, wenn der Patient selbst sich gegen die Erste Hilfe sträubt. Dann gilt: Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich […]
